29.03.2017

Ehe für alle

Kolb-Janssen: Diskriminierung beenden – Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare voranbringen


Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vorgelegt. Dieser sieht vor, dass künftig alle Paare eine Ehe eingehen dürfen – auch gleichgeschlechtliche Paare. Die geschlossenen eingetragenen Partnerschaften bleiben bestehen oder können nach Wunsch der Paare in eine Ehe überführt werden. Zukünftig entfällt die Notwendigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen. Ziel der Initiative ist die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Eheschließung und damit auch im Adoptionsrecht.

Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen:

"Ich begrüße und unterstütze diese Initiative der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Auch die Koalition in Sachsen-Anhalt hat sich bereits im Koalitionsvertrag zu einer Gleichstellung von Lesben und Schwulen bekannt. Dies schließt für die SPD auch die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare ein. Wie schon in 14 anderen europäischen Staaten sollte auch in Deutschland die Ehe für alle möglich sein. Ich hoffe, dass die notwendigen gesetzlichen Änderungen noch bis zur Bundestagswahl umgesetzt werden können und fordere die CDU auf, ihre Verweigerungshaltung an dieser Stelle aufzugeben.

Neben der rechtlichen Gleichstellung ist es notwendig, bestehende praktische Diskriminierungen zu beseitigen. Das Aktionsprogramm des Landes für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen muss deshalb mit seinen konkreten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. "

Zurück