21.06.2017

AfD

Pähle: Ob im Chat, im Netz oder im Landtag: Die Sprache der AfD greift bewusst auf Versatzstücke aus dem Nationalsozialismus zurück


Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät am heutigen Mittwochnachmittag eine Reihe von Anträgen der AfD-Fraktion. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

"Das unter dem Stichwort ,AfD-Leaks‘ bekannt gewordene Chatprotokoll aus einer WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt erregt heute zu Recht großes Aufsehen wegen der darin zutage tretenden Auffassungen insbesondere zur Pressefreiheit. Keineswegs besser als diese internen Aussagen sind jedoch die öffentlichen Positionen dieser Fraktion und ihres Vorsitzenden. Ob im Chat, im Netz oder im Landtag: Die Sprache der AfD greift bewusst auf Versatzstücke aus dem Nationalsozialismus zurück.

Das gilt insbesondere auch für die AfD-Anträge, die am heutigen Nachmittag auf der Tagesordnung des Landtages stehen:

  • In der Begründung zum Antrag für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen ist vom ,Merkel-Regime‘ die Rede – als wäre die Bundesregierung nicht demokratisch gewählt und als würden wir unter einer Diktatur leben.
  • Der Antrag zur Einführung eines einjährigen ,Heimatdienstes‘ erinnert nicht nur vom Modell her an den Reichsarbeitsdienst, sondern lehnt sich auch sprachlich erneut an den Nationalsozialismus an, wenn von ,kulturzerstörender Zuwanderung‘ die Rede ist. Die Vorstellung, dass eine andere Menschengruppe nicht bloß eine andere oder fremde Kultur habe, sondern grundsätzlich kulturzerstörerisch wirke, ist unmittelbar aus dem Antisemitismus entlehnt.
  • Ähnlich ist es mit dem Antrag zur ,kostenfreien Mittagskost‘, der vom ,Bekenntnis zur traditionellen Familie als schützenswertem Ort der Erziehung (…) sowie der Zukunft unseres Volkes‘ und der ,Entlastung deutscher Familien mit Kind‘ schwadroniert.

 

Wir wissen, dass solche Formulierungen auch dazu dienen, die demokratischen Fraktionen zu provozieren und einen Eklat im Parlament herbeizuführen. Es ist dennoch nötig, gelegentlich unmissverständlich festzuhalten: An eine solche Sprache wollen wir uns nicht gewöhnen, und wir werden sie nicht akzeptieren.

Auch aus diesem Grunde hat unser Parlamentarischer Geschäftsführer Rüdiger Erben heute im Namen der SPD-Fraktion Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Poggenburg aufgrund dessen islamfeindlicher Äußerungen erstattet.“

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