24.08.2017

Minderheiten-Enquete

Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Dr. Katja Pähle


Heute habe ich im Landtag gegen den Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema Linksextremismus gestimmt. Nachfolgend möchte ich auf die Gründe eingehen:

Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg gilt es, sich mit linksextremen Strukturen auseinanderzusetzen. So haben wir als Fraktion nach den Ereignissen in Hamburg unmittelbar den Innenausschuss mit der Frage nach Tätern aus Sachsen-Anhalt befasst. Linksextreme Straftaten müssen aufgeklärt und die Täter entsprechend verurteilt werden.

Im Antragstext wird aber deutlich, dass es der AfD-Fraktion vor allem darum geht, Verbände und Vereine der Zivilgesellschaft unter den Generalverdacht zu stellen, sie würden linksextreme Strukturen stützen. Nicht zuletzt versucht sie, die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung zu diskreditieren. Für mich gilt daher: Aufklärung ja – Diffamierung nein.

Dies gilt umso mehr, da die AfD-Fraktion mit dem thematischen Zuschnitt der Kommission von den Verbindungen ihrer Mitglieder und Mitarbeiter zu Gruppen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen wie der Identitären Bewegung abzulenken versucht.

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