24.11.2017

Gespräche über die Regierungskrise im Bund

Pähle: Mit klarer Haltung reingehen, mit klaren Optionen rauskommen, und die Mitglieder entscheiden


Zu möglichen Gesprächen der Bundes-SPD mit den anderen Parteien nach der gescheiterten Regierungsbildung durch die CDU erklärt Katja Pähle, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt und Fraktionsvorsitzende im Landtag in Magdeburg:

"Die SPD wird der Bitte des Bundespräsidenten nachkommen und Gespräche mit den anderen Parteien führen. Wichtig ist, in Gespräche insbesondere mit der Union mit einer klaren Haltung hineinzugehen, was für die SPD Mindestanforderungen für ein soziales Deutschland sind. Dazu gehören eine Bürgerversicherung für Gesundheit, Pflege und Rente, eine Vermögenssteuer und ein modernes Einwanderungsrecht.

Wenn man mit einer einer klaren inhaltlichen Haltung in solche Gespräche geht, kann man auch mit klaren Entscheidungsoptionen wieder herauskommen: Entweder wir lassen uns auf Koalitionsgespräche ein, oder wir streben Neuwahlen an. CDU-Politik zu tolerieren, ohne mitgestalten zu können, ist aus meiner Sicht keine Perspektive.

Wir haben uns klar dazu bekannt, dass Grundsatzentscheidungen nicht über die Köpfe der SPD-Mitglieder hinweg getroffen werden dürfen. Spätestens über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen müssen die Mitglieder entscheiden.

Aus meiner Erfahrung mit der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt sage ich: Eine Koalition ist keine Neigungsgruppe. Kompromisse in einer Koalition funktionieren nur, wenn die Partner wissen, dass sie aufeinander angewiesen sind. Das wäre bei einem Dreierbündnis im Bund nicht der Fall. Kenia im Bund ist keine erfolgversprechende Variante."

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