30.11.2017

Lischka und Pähle weisen CDU-Pläne zum KiFöG zurück

Wer sechs Stunden Betreuungszeit für ausreichend hält, weiß nichts über die Bedürfnisse von Familien heute


Den Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion zur Neufassung des Kinderförderungsgegesetzes (KiFöG) haben der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle, eine klare Absage erteilt. "Die CDU hat sich im Jahrhundert vertan", sagte Lischka. "Wer sechs Stunden Betreuungszeit für ausreichend hält, weiß nichts über die Realität von Familien heute und ihre Bedürfnisse." Der Vorschlag richte sich klar gegen die Vollerwerbstätigkeit von Frauen und insbesondere gegen Alleinerziehende. „Die kann man doch nicht auf 'individuelle Vereinbarungen' über Zusatzbetreuung verweisen. Jeder kann sich ausrechnen, dass das die Haushaltskassen von Alleinerziehenden und jungen Familien sprengt", so Lischka.

"Das ist die Absage an Vereinbarkeit von Familie und Beruf und an soziale Teilhabe", sagte Katja Pähle und unterstrich, dass der Vorstoß der CDU Sachsen-Anhalt in völligem Widerspruch zu bundesweiten Entwicklungstrends stehe: "In Niedersachsen haben sich SPD und CDU gerade auf kostenlose Kinderbetreuung verständigt. Wenn es im Bund zu Sondierungen kommt, wird das auch dort auf der Tagesordnung stehen. Nur die CDU in Sachsen-Anhalt marschiert zurück." Die Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass der CDU-Vorschlag die laufenden parlamentarischen Beratungen über die "kleine" KiFöG-Novelle nicht berühre. Pähle: "Bis Weihnachten kümmern wir uns erstmal darum, die Kommunen wie verabredet besser auszustatten. Über weitere Schritte reden wir im nächsten Jahr. Jetzt wissen wir, dass die Koalitionspartner mit gegensätzlichen Erwartungen in die Gespräche gehen. Denn für die SPD ist klar, dass es beim Ganztagsanspruch für alle bleibt."

Burkhard Lischka: "Es gibt nur wenige Standortfaktoren, bei denen Sachsen-Anhalt im Ländervergleich wirklich vorne liegt. Die gute Kinderbetreuung gehört dazu. Diese Stärke zu verspielen, wäre unverantwortlich."

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