01.12.2017

Fraktion kündigt Große Anfrage an

SPD hinterfragt Abfallentsorgung im Land und fordert Konzept für langfristige Deponiekapazitäten


Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wird eine Große Anfrage zur Abfallentsorgung in den Landtag einbringen. Hintergrund ist vor allem die Frage, ob die Entsorgungskapazitäten im Land langfristig in einer optimalen räumlichen Verteilung gesichert sind.

Dazu erklärt Falko Grube, Sprecher für Landesentwicklung und Bauen: "Die Alarmrufe der Abfallentsorger sind deutlich. Wenn sie auch nur annähernd stimmen, kommen auf die privaten Haushalte und die öffentliche Hand in den nächsten Jahren erhebliche Kostensteigerungen bei Bauvorhaben zu. Außerdem würde das Land mehr Müll exportieren. Das kann man nicht sehenden Auges zulassen. Hier brauchen wir Klarheit und ein überzeugendes Konzept der Landesregierung."

Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: "Wir nehmen die Kritik der Bauunternehmen und der IHK sehr ernst. Es kann nicht sein, dass uns ab dem Jahr 2021 Deponiekapazitäten in einer Größenordnung von 800.000 Tonnen fehlen. Hier ist das Umweltministerium in der Pflicht, das Problem zu lösen. Die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entsorgung von Teilen des Bauschutts und anderer Abfälle ist ein wirtschaftlicher Standortfaktor, den wir auf keinen Fall vernachlässigen dürfen."

Jürgen Barth, Sprecher für Umweltpolitik, erklärt: "Die Abfallentsorgung ist in den zurückliegenden Jahren erheblich umweltfreundlicher geworden. Im Landtag kämpfen wir heute nicht unwesentlich um die Sicherung oder Beseitigung von DDR-Altdeponien. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sind beträchtlich. Ausreichende und wirtschaftlich vertretbare Entsorgungskapazitäten sind zwingend erforderlich, um langfristig eine für die Umwelt schonende Entsorgung sicherzustellen. Selbstverständlich ist die Deponierung von Abfällen entsprechend dem Kreislaufwirtschaftsgesetz dabei die letzte Alternative. Es gilt der Grundsatz: zuerst die Vermeidung von Abfällen, danach die Verwertung und erst zum Schluss die Entsorgung."

Die SPD-Abgeordneten weisen zudem darauf hin, dass beim Ausweisen von Deponien langfristige Planungen notwendig sind. Sie kritisieren, dass der Abfallwirtschaftsplan am 17. Oktober 2017 mit einem Jahr Verspätung in Kraft gesetzt wurde. Das gibt weder den Unternehmen Planungssicherheit noch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu einer vernünftigen Beteiligung.

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