07.12.2017

Zum Fall Oury Jalloh

Pähle: Neue Medienberichte belegen, wie notwendig Akteneinsicht ist


Zu den jüngsten Presseveröffentlichungen zum Fall Oury Jalloh erklärt die SPD-Fraktionsvor­sitzende Katja Pähle:

"Die heutigen Berichte der Mitteldeutschen Zeitung zeigen – wie auch schon der Monitor-Beitrag – deutlich, wie notwendig der Landtagsbeschluss war und ist, Einsicht in die Ermittlungsakten zu nehmen. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass Justizministerin Keding ihre im Landtagsplenum geäußerten Rechtsbedenken zurückgestellt hat und der Vorlage der Akten nichts mehr im Wege steht.

Durch die Medienberichte ist der Eindruck entstanden, dass die Berichterstattung von Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium im Rechtsausschuss lückenhaft war. Das gilt insbesondere für die Ermittlungen und Bewertungen der Staatsanwaltschaft Dessau. Für uns steht deshalb im Vordergrund, dass die Abgeordneten des Rechtsausschusses jetzt zügig und gründlich die Akten einsehen und sich selbst ein Bild von den Ermittlungen der beteiligten Staatsanwaltschaften und den Entscheidungen von Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium machen können. Erst danach sind weitergehende Schlussfolgerungen möglich.

Der Fall Oury Jalloh ist eine offene Wunde unseres Rechtsstaates. Solange noch Chancen bestehen aufzuklären, was in der Gewahrsamszelle in Dessau wirklich geschah, müssen diese Chancen genutzt werden. Das jedoch bleibt Aufgabe der Justiz und kann nicht mit parlamentarischen oder anderen politischen Instrumenten geschehen."

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