Beschlussempfehlung zur Volksinitiative
14. Dezember 2017

Koalitionsfraktionen bekräftigen eingeschlagenen Weg zur verbesserten Unterrichtsversorgung

Heute hat der Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Beschlussempfehlung zur Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben“ verabschiedet.

Mit der heutigen Beschlussempfehlung zeigen die Koalitionsfraktionen erneut, dass sie die Sorgen der Volksinitiative ernst nehmen. Ziel unserer Bestrebungen bleibt es weiter, die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen zu verbessern. Leitend sind dabei die Ziele eines Versorgungsgrades von 103 Prozent und von 14.500 Vollzeitäquivalenten, die wir nach Bedarf auf das Jahr 2019 vorziehen wollen“, erklärt Angela Gorr, die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

„Bildungspolitik hat nach dem Koalitionsvertrag absolute Priorität“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb-Janssen. „Nachdem die Volksinitiative die unzureichende Unterrichtsversorgung deutlich gemacht hat, setzt die heutige Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ein deutliches Zeichen, dass wir in dieser Legislaturperiode eine Trendwende erreichen wollen. Deshalb sollen bis Ende 2019 zusätzlich 500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden.“

Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt nach der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses: „Natürlich kann man immer noch mehr fordern. Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung haben wir aber die Forderungen der Volksinitiative aufgegriffen und Lösungsansätze aufgezeigt, wie die Unterrichtsversorgung im Rahmen des aktuellen Haushaltes verbessert werden kann. Wir eröffnen zusätzlich dazu die Möglichkeit, 300 zusätzliche Stellen für Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen.“