20.12.2017

Aktuelle Debatte "Drittelbilanz der Kenia-Koalition"

Pähle: Wir müssen in unsere politische Kultur investieren


In der heutigen Landtagsdebatte zur "Drittelbilanz" der Landesregierung hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle für eine andere politische Kultur in Sachsen-Anhalt plädiert. "Kenia" sei eine Koalition, in der pausenlos Leute über ihren Schatten springen müssen, und das werde sich auch kaum ändern lassen, sagte sie mit Blick auf die großen politischen Unterschiede zwischen den Regierungspartnern CDU, SPD und Grünen. "Was mich an dieser politischen Konstellation stört, ist nicht der Streit der Parteien – der ist normal und unvermeidlich. Was mich stört, ist, dass dieser Streit oft nicht über Sachfragen, sondern als Selbstzweck geführt wird, auch innerhalb der Koalition." Die Koalition sei "kein Vorbild, aber auch kein Jammertal", sagte Pähle.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende plädierte dafür, „dass wir im nächsten Jahr alle ein wenig in die politische Kultur investieren.“ Politische Debatten sollten sachbezogen, meinungsfreudig, vielfältig, ergebnisorientiert und bürgernah sein. Sachsen-Anhalt habe "Pfunde, mit denen wir wuchern können", unterstrich Pähle: "Wenn wir immer nur sagen, das Glas ist halb leer, ist das nicht nur schlecht für das Ansehen des Landes, sondern auch für das Selbstwertgefühl seiner Bürgerinnen und Bürger.

Scharf kritisierte Pähle in diesem Zusammenhang „menschenfeindliche Äußerungen“ in Landtagsdebatten. "Das 'Geschwür am deutschen Volkskörper' war nur einer von vielen Tiefpunkten. Studierende, Sozialarbeiter, Feministinnen, Umweltschützer, die Volksinitiative und immer wieder Flüchtlinge – die Liste der Feindbilder nimmt gar kein Ende", hielt sie der AfD vor. "Sie setzen Sachsen-Anhalt herab, indem Sie die Menschen in unserem Land herabsetzen."

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