22.12.2017

Kritik an Gerichtsentscheidung

Erben: Kostenlose Unwetterwarnung muss weiter zulässig sein


Seit Juni 2015 stellte der staatliche Deutsche Wetterdienst (DWD) eine kostenlose Warn-Wetter-App zur Verfügung, die auf 4,9 Millionen Smartphones und Tablets in Deutschland installiert ist. Nutzer der werbefreien App waren in der Mehrzahl Privatpersonen, aber auch viele Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Jetzt hat das Landgericht Bonn dem DWD untersagt, diese Warn-Wetter-App weiterhin kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wichtige Informationen über Unwettergefahren darf seit dieser Woche der staatliche DWD den Menschen in Deutschland nur noch eingeschränkt kostenlos zur Verfügung stellen. Die Funktionen der bisherigen Warn-Wetter-App sind nunmehr kostenpflichtig.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, kritisiert diese Entscheidung als Behinderung für die notwendige Warnung der Bevölkerung vor Unwettergefahren und fordert, dass nötigenfalls das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWD-Gesetz) so geändert wird, dass die Warn-Wetter-App wieder für alle kostenlos zur Verfügung steht.

Erben: "Rechtzeitige Warnungen vor Unwettern, die für jedermann verfügbar sind, können Leben retten und große Schäden vermeiden. Der DWD hat diese Informationen, und die Steuerzahler haben dafür gezahlt. Es ist nicht einzusehen, warum die Nutzer der App diese Warnungen nicht vollständig kostenfrei erhalten sollen. Es ist auch im Interesse des Staates, dass die Menschen gut informiert und gewarnt sind. Dann können sie sich rechtzeitig auf Unwetter einstellen und sich angemessen verhalten. Sollte sich die Rechtsauffassung des Landgerichts Bonn bestätigen, dann muss das DWD-Gesetz zügig geändert werden, denn das liegt im Interesse der Sicherheit der Menschen in unserem Land."

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