15.01.2018

Haushaltslage und Investitionsbedarf

SPD: Mehr Geld für Privatschulen? Das kann nicht die einzige politische Antwort auf die Situation in Sachsen-Anhalt sein


Die CDU-Landtagsfraktion hat sich für zusätzliche Ausgaben für die Privatschulen in Sachsen-Anhalt in Höhe von "mindestens" 20 Millionen Euro ausgesprochen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt:

"Über die finanzielle Situation der Privatschulen muss gesprochen werden – aber doch wohl nicht nur darüber! Der Bildungsminister verweist bei Kritik aus der Volksinitiative und aus Koalition und Opposition gerne auf die Grenzen, die der Haushalt ihm setzt. Das zeigt deutlich: Die Probleme, die Eltern, Schüler und Lehrer gleichermaßen beklagen, müssen auch mit Geld angegangen werden – und zwar unabhängig von der Schulträgerschaft.

Mehr Geld für Privatschulen? Das kann nicht die einzige Antwort auf die Situation in unserem Land sein, ob es nun um Schulen, Kommunen, Kitas oder Krankenhäusern geht.

Wir setzen darauf, dass alle drei Regierungsfraktionen ein Interesse haben, ihre Schwerpunkte für Investitionen jetzt zügig zu verwirklichen. Die Gelegenheit ist günstig, denn am morgigen Dienstag stellt der Finanzminister den Jahresabschluss 2017 vor. Dann wissen wir genau, welche finanziellen Spielräume entstehen. Es gibt dabei keinen Grund, auf die fest eingeplante Mittelentnahme aus der Rücklage vollständig zu verzichten. Notwendige Investitionen hinauszuschieben ist keine Ersparnis.

Die SPD bekräftigt deshalb ihren Vorschlag ,350 plus 250‘, der sowohl dringend notwendige Investitionen an den Schulen als auch zusätzliche Lehrerstellen vorsieht. In diesem größeren Zusammenhang würden wir uns auch der Debatte über Mittel für die Privatschulen nicht verschließen."

 

Die Pressemitteilung vom 14. November 2017 mit dem SPD-Vorschlag finden Sie hier:
SPD-Fraktion schlägt Programm "350 plus 250" vor

Zurück