25.01.2018

Landtagsdebatte zur "Meile der Demokratie"

Grube: Für aufrechte DemokratInnen gilt das Versprechen: Nie wieder Faschismus und Barbarei


In der von der AfD beantragten Aktuellen Debatte zur "Meile der Demokratie" erklärt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete Falko Grube:

"Am 16. Januar 1945 um 21.28 Uhr brach ein Feuersturm über Magdeburg herein. Die Menschen erlebten einen Bombenangriff. Nicht den ersten oder letzten in diesem Weltkrieg, aber den verheerendsten. Viele Menschen verloren ihr Leben, noch mehr verloren ihr Hab und Gut, verloren ihr Dach über dem Kopf, verloren ihre Heimat. Es muss ein gespenstischer Anblick gewesen sein. Kalt war die Nacht, aber große Teile der Stadt brannten lichterloh. Das Feuer und die Explosionen ließen in der Innenstadt kaum einen Stein auf dem anderen. Der von Deutschland ausgegangene Krieg war auch nach Magdeburg zurückgekehrt, mit unvorstellbarer Zerstörung und unermesslichem Leid.

Zur Trauer an die Toten und zur Erinnerung an das Leid gedenken wir in der Stadt in jedem Jahr der Opfer. Der Opfer dieser und anderer Nächte in Magdeburg und der Opfer dieses sechs Jahre währenden Krieges auf der ganzen Welt. Seit 1995 tun wir das am Mahnmal auf dem Westfriedhof.

Dabei mussten die Magdeburgerinnen und Magdeburger seit 2001 immer wieder erleben, wie diese Erinnerung geschändet und missbraucht wurde. Von einem braunen Ungeist, der nicht aussterben will. Der mit Fackeln durch die Stadt ziehend jene unseligen Bilder heraufbeschwören wollte, die wir kennen aus dem Januar 1933. Der die Opferzahlen aus der Bombennacht potenzierte und den Krieg als Schuld der Alliierten darstellte. Wer dies tut; wer die Wirkung nennt, aber die Ursache verschweigt; wer ignoriert, dass es ohne den Angriff der Deutschen auf ihre friedlichen Nachbarn keine deutschen Opfer gegeben hätte; wer dies tut, der verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Gegen diesen braunen Ungeist gab und gibt es Widerspruch und Widerstand. Seit 2009 mit der Meile der Demokratie. Ein breites Bündnis aus allen Teilen der Gesellschaft zeigt seitdem ein buntes, vielfältiges Miteinander als Gegensatz zu Rassismus und Krieg. Die, die den Nationalsozialismus verharmlosen, sollten nicht auf dem Boden marschieren dürfen, dem der braue Ungeist ihrer geistigen Vorväter Tod und Zerstörung gebracht hatte. Das war das Ziel der Meile. Die Märsche gibt es nicht mehr. Den Ungeist schon. Und dieser Ungeist ist heute blau.

Lesen kann man das schwarz auf weiß im Antrag der AfD. Und dieser Ungeist, meine Dame und Herren von der AfD, passt nicht zum Geist der Meile. Sie passen nicht auf die Meile. Und dass Sie den Aufruf unterschrieben haben, zeugt von Ihrer Skrupellosigkeit und ist der Gipfel der Heuchelei.

 

Ein paar Beispiele:

Sie haben unterschrieben: ,Die Erinnerung an den 16. Januar 1945 zeigt uns, wohin Ausgrenzung und Nationalismus führen. Sie mahnt uns zu Frieden und Verständigung, Respekt und Wertschätzung und zur Achtung der Menschenrechte für alle Menschen in unserer Stadt. […] Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche, Menschen oder Gruppen von Menschen zu diskriminieren oder ihnen die Menschenrechte zu verweigern.‘

Und Sie sagen hier im Landtag: ,Wenn wir über Demokratie sprechen, dann sprechen wir über Bürgerrechte und nicht über Menschenrechte […].‘

Sie haben unterschrieben: ,Gerade in der heutigen Zeit, wo populistische Vereinfachungen, rassistische Hetze, Ausgrenzungen und Bedrohungen in vielen Bereichen der Gesellschaft sichtbar werden, müssen wir deutlich machen, dass dies keinen Platz in unserer Stadt hat.‘

Das haben Sie unterschrieben, und im Landtag haben Sie einen Fraktionsvorsitzenden, der von ,Wucherungen am deutschen Volkskörper‘ spricht – von Ihren dauernden Hetztiraden gegen Geflüchtete ganz zu schweigen.

Sie haben unterschrieben: ,Magdeburg ist ein Ort, an dem Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Aufenthaltsstatus, sexueller Orientierung oder anderer Merkmale verschieden sein und friedlich zusammenleben können.‘

Und hier im Landtag sagen Sie, dass Homosexualität abnormal ist, und sie klatschen Beifall, wenn davon die Rede ist, Homosexuelle ins Gefängnis zu stecken.

Dass vor diesem Hintergrund Vereine und Institutionen, die noch dazu Gegenstand der dauernden Diffamierung durch die AfD sind, der Meile fernbleiben, bedauere ich, aber ich habe dafür großes Verständnis. – Eine Anmerkung zum Verein Miteinander. Sie haben die Ministerin in Ihrer Begründung mit einem Satz aus der Antwort auf Ihre Anfrage zitiert: ,Ich werde mich immer vor den Verein stellen.‘ Das teilen meine Fraktion und ich selbstverständlich vorbehaltlos.

Was wir heute hier erleben, ist kein Zufall, sondern Teil einer langfristigen, vorsätzlichen Strategie. Die AfD will eine andere Erinnerungskultur. Was heißt das eigentlich? Sie wollen die, wie Sie in Ihrem Grundsatzprogramm sagen, ,1.200 Jahre deutscher Geschichte nicht auf zwölf Jahre verengen.‘ Sie sprechen hier im Landtag von ,Schuldkult‘.  Sie wollen ein Gedenken an die Opfer ohne einen Hinweis auf die Täter. Sie wollen die Gedenkstättenstiftung für beide Diktaturen abschaffen und sie zu normalen Museen machen. Das heißt im Klartext: Sie wollen die Zeit des Dritten Reiches abhaken und weitermachen, als sei nichts passiert. Wir wollen das nicht und wir werden das nicht, und ich sage Ihnen auch warum!

Ja, wir Deutschen haben eine reiche Kulturgeschichte. Die Belege auch in unserem Bundesland sind ebenso vielfältig wie eindrucksvoll! Ja, wir sind das Volk von Bach, Telemann und Händel. Von Kant, Hegel und Nietzsche. Von Goethe, Schiller und Heine. Von Stein, Scharnhorst und Fichte. Von Scheidemann, Rathenau und Ebert. Von Hildegard von Bingen, Marie Juchacz und Sophie Scholl. Aber trotz dieser Blüte in Kultur und Zivilisation haben 1.000 Jahre deutscher Geschichte und Kultur im letzten Jahrhundert gemündet in zwölf Jahre Barbarei. Haben gemündet in einen Weltkrieg mit einem deutschen Überfall auf ganz Europa. Haben gemündet in Millionen Tote. Haben gemündet in Vernichtungslager. Haben gemündet in Schlachthöfe für Menschen, in Völkermord. Und diese zwölf Jahre haben gemündet in die Zerstörung vieler Städte – auch deutscher.

Am Ende dieser zwölf Jahre standen eine Frage und ein Versprechen!  Die Frage lautet: wie? Wie konnte aus der Ode an die Freude die Gaskammer werden? Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Weil zu viele geschwiegen haben. Wir werden nicht schweigen.

Und das Versprechen lautet: Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn und Antisemitismus. Nie wieder Faschismus und Barbarei! Nie wieder Krieg und Völkermord! Für aufrechte Demokratinnen und Demokraten gilt dieses Versprechen. Es ist tief eingeschrieben in die DNA dieser Republik. Es ist eine moralische Verpflichtung. Und es ist Ausdruck zivilisatorischer Vernunft. Wenn 1.000 Jahre Kulturgeschichte die zwölf Jahre Barbarei nicht verhindert haben, sind auch 70 Jahre Demokratie keine Garantie. Es bedarf des tätigen Handels und des mahnenden Erinnerns.

Die Toten mahnen uns. Hören Sie zu!"

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