Landtagsdebatte zur Volksinitiative
25. Januar 2018

Kolb-Janssen: SPD-Fraktion begrüßt Neueinstellung von Lehrern – endlich wird richtige Richtung eingeschlagen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute zum zweiten Mal über die Volksinitiative „Den Mangel beenden – unseren Kindern Zukunft geben“ und über eine Beschlussempfehlung des dafür federführenden Petitionsausschusses. Zu Beginn der Debatte dankte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen, den Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative: „Mein Hochachtung dafür, wieviel fachlichen Input Sie in das parlamentarische Verfahren eingebracht haben, mit vielfältigen Stellungnahmen und im Rahmen der Anhörung. Sie haben den Sorgen von Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen, Lehrern und Schulleitungen eine Stimme gegeben!“

Kolb-Janssen ging auf die Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) ein, in diesem Jahr insgesamt 1.000 Lehrerstellen auszuschreiben. Kolb-Janssen: „Das würde über den Beschluss, den wir heute fassen wollen, noch hinausgehen. Als SPD-Fraktion sehen wir uns mit dieser Ankündigung bestätigt in unserer bereits im vergangenen Jahr erhobenen Forderung, die Neueinstellungen deutlich aufzustocken. Wir sind froh, dass der Bildungsminister endlich erkannt hat, wie groß die Not an den Schulen ist, und die versprochene Trendwende einleitet.“

Der heutige Landtagsbeschluss könne nur ein Zwischenschritt sein, so Kolb-Janssen: „Aber er ist dennoch ein Fortschritt. Es ist gut, dass der Landtag heute feststellen wird, dass die im Koalitionsvertrag 2016 festgehaltene Unterrichtsversorgung von 103 Prozent maßgeblich ist und nicht die seinerzeit errechnet Zahl von 14.500 Lehrerstellen. Der Beschluss ist auch deswegen ein Fortschritt, weil unser Vorschlag aufgegriffen wurde, die bei Langzeiterkrankungen und Elternzeit auftretenden Ersparnisse für zusätzliche Einstellungsoptionen zu nutzen. Das muss unbürokratisch und in größtmöglicher Eigenverantwortung der Schulen umgesetzt werden.“