06.03.2018

Zum AfD-Besuch in Damaskus

Erben: Die AfD gefährdet sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit


Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat den Besuch einer AfD-Delegation in Syrien, an der auch der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann beteiligt ist, scharf verurteilt: "Die AfD macht erneut deutlich, dass sie zwar Flüchtlinge, aber nicht Fluchtursachen bekämpfen will. Neben den Terroristen des 'Islamischen Staats' ist das syrische Regime mit seinem Krieg gegen die eigene Bevölkerung und der brutalen Unterdrückung der Opposition der Hauptverantwortliche für die Flucht hunderttausender Syrerinnen und Syrer nach Europa."

Als "absolut verantwortungslos" bezeichnete Erben das Treffen mit dem Großmufti, der im Jahre 2011 mit Selbstmordanschlägen in Europa und den USA gedroht hatte. "Auch dieser Besuch macht wieder offenbar: Die AfD steht dem demokratischen Staat feindlich gegenüber. Sie gefährdet sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit", so Erben. "Muslime in Deutschland unter Generalverdacht stellen und in Syrien einen religiösen Handlanger von Assad hofieren – das ist ein zutiefst verlogenes Verhalten."

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