Der Landtag von Sachsen-Anhalt führt am heutigen Internationalen Frauentag auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht – Auftrag für die Gegenwart“ durch.
Zu Beginn der Debatte erinnerte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen, an den langen Kampf von Frauen für die Einführung des Frauenwahlrechts und für eine bessere Teilhabe von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft. Sie betonte in ihrer Rede, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, was die Frauen vor 100 Jahren erkämpft haben. „Und was noch erreicht werden muss, wird auch nicht von selbst kommen“, stellte Angela Kolb-Janssen im Landtag klar. Wir erleben gerade ein Rollback: Die Zahl der Frauen in den Parlamenten ist rückläufig. Mit einer Frauenquote von knapp 22 Prozent hat der Landtag ein historisches Tief erreicht und ist Schlusslicht im Vergleich mit den anderen Länderparlamenten. Auch die Tatsache, dass populistische Parteien unter Schlagworten wie „Genderwahn“ und „Genderideologie“ alte, überwunden geglaubte Argumente gegen die Gleichberechtigung von Frauen aus der Mottenkiste hervorholen, um ihr altertümliches Bild der Rolle von Mann und Frau zu verteidigen, mache deutlich, dass der Kampf um die Gleichstellung von Frauen und Männern noch lange nicht vorbei sei und verstärkter Anstrengungen bedarf.
Konkret forderte Kolb-Janssen die Einführung eines „Parité-Gesetzes“, um die paritätische Besetzung von Wahllisten zu erreichen. Sie rief die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und die Diskussion über Zuständigkeiten innerhalb der Regierung zu beenden. „Wir brauchen ein modernes Wahlrecht, um sicherzustellen, dass es eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Parlamenten gibt“, erläuterte Kolb-Janssen.