20.03.2018

SPD-Landtagsfraktion schließt Klausurtagung ab

Pähle: Kein Zeitdruck bei der Beratung zum Schulgesetz


Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer zweitägigen Klausurtagung in der Hansestadt Osterburg über ihre wichtigsten politischen Vorhaben im Jahr 2018 beraten. "Es war eine echte Arbeitsklausur", sagte Fraktionsvorsitzende Katja Pähle zum Abschluss. "Die Koalition hat für dieses Jahr mehrere wichtige Gesetzgebungsvorhaben auf der Agenda, die wir gemeinsam mit unseren Regierungsmitgliedern Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann erörtert haben."

Besonders intensiv befasste sich die SPD mit dem Entwurf des Schulgesetzes. "Zwischen den Koalitionspartnern gibt es noch viele Fragen zu klären. Das betrifft unter anderem das Thema Inklusion, die Schulsozialarbeit und die Wahlpflichtangebote an Sekundarschulen", so Pähle. "Diese Themen müssen gründlich erörtert werden. Dafür sehe ich keinerlei Zeitdruck." Für die SPD sei es klar, dass der Maßstab für das Schulgesetz die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag seien, insbesondere zur Abschaffung des Jugendarrests für Schulschwänzer. Zur möglichen Erhöhung der staatlichen Mittel für die Ersatzschulen fehle eine belastbare Bedarfseinschätzung, unterstrich die Fraktionsvorsitzende.

Weitere Gesetzesvorhaben, die in der Klausur diskutiert wurden, waren das Kinderförderungsgesetz, das Krankenhausgesetz, das Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke, das Vergabegesetz und das Hochschulgesetz. Die SPD-Abgeordneten berieten außerdem über Zeitplan und Schwerpunkte für die Aufstellung des Landeshaushalts 2019.

Zu Beginn der Tagung diskutierte die SPD-Fraktion über den Umgang mit Hassreden und "Fake News" im Landtag und im Internet. "Die Auseinandersetzung mit Hasspropaganda wird auf absehbare Zeit Teil unseres politischen Alltags sein", sagte Katja Pähle. "Darauf stellen wir uns ein, wir werden aber nicht daran mitwirken, dass Rechtsextremisten die politische Tagesordnung bestimmen."

 

Im Rahmen der Klausurtagung fand am gestrigen Montagabend ein gut besuchtes offenes Bürgergespräch in der Landessportschule Osterburg statt. Katja Pähle: "Wir haben in Osterburg wie schon unlängst bei unserer Fraktionssitzung in Staßfurt sehr gute Erfahrungen damit gemacht, unsere Beratung zu öffnen und die Bürgerinnen und Bürger einzuladen. Das direkte Gespräch funktionierte auch hier sehr gut und zog sich in Einzelgesprächen noch lange hin. Wir haben uns deshalb für dieses Jahr eine große Zahl solcher Begegnungen und zudem viele Fachgespräche vorgenommen. Politik hautnah zu vermitteln, ist für uns eine der wichtigsten Herausforderungen, und der stellen wir uns."

Pähle bedankte sich bei der Landessportschule als Gastgeberin der Klausurtagung: "Wir fühlten uns nicht nur gut aufgenommen, sondern haben auch einen guten Eindruck von den tollen Angeboten der Schule gewonnen."

Zurück