Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn hat sich für eine dauerhafte Verstetigung des sozialen Arbeitsmarktes im Land ausgesprochen: „Ziel muss es sein, die erfolgreichen Bundes- und Landesprogramme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit fortzusetzen. Die Vorzeichen dafür stehen jetzt sehr gut.
Die Koalitionspartner auf Bundesebene haben hierfür gute Voraussetzungen geschaffen und sich in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, insgesamt 4 Milliarden Euro zur Integration von langzeitarbeitslosen Menschen einzusetzen. Für Sachsen-Anhalt sind dies rund 111 Mio. Euro, die bis zum Jahr 2021 voraussichtlich zur Verfügung stehen. Mit den Geldern wäre es, vorsichtig geschätzt, möglich rund 5.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs für die Dauer von drei Jahren zu schaffen.“
Die SPD-Landtagsfraktion setzt darauf, diese Gelder vorrangig für die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Jobs in gemeinnützigen Bereichen, bei denen die Zahlung des Mindestlohnes Pflicht ist, einzusetzen.
Umgesetzt werden sollten die neuen Programme wieder federführend durch das Arbeitsministerium und die Jobcenter unter Einbeziehung der regionalen Akteure wie Kreishandwerkerschaften und Gewerkschaften. Bei allen Maßnahmen soll immer die Freiwilligkeit der Betroffenen und eine bestmögliche Integrationsperspektive im Vordergrund stehen. Klar ist auch, dass alle Jobs nicht zu Verwerfungen auf dem ersten Arbeitsmarkt führen dürfen.