In Magdeburg hat sich heute der Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien mit der drohenden Abschaltung der UKW-Sendeanlagen befasst. Aus diesem Anlass erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann:
„Das Problem ist durch die bis Ende Juni laufende Übergangsregelung nicht vom Tisch. Alle Beteiligten müssen dringend eine Lösung finden, damit alle Sendeangebote auch über diese Frist hinaus ausgestrahlt werden können. Das UKW-Netz wird noch lange Plattform für Rundfunkangebote bleiben und muss deshalb erhalten bleiben.
Das Thema UKW zeigt exemplarisch, wie problematisch private De-facto-Monopole im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind. Der Zugang zu Rundfunknetzen ist eine Grundvoraussetzung für eine vielfältige Rundfunklandschaft und damit eine der Grundlagen der Pressefreiheit. Notfalls muss dieser Zugang durch regulierende Maßnahmen von Bund und Ländern sichergestellt werden.“
Der Ausschuss beschloss, Vertreter der betroffenen Hörfunksender und die UKW-Betreiber zur nächsten Ausschusssitzung im Mai einzuladen.