03.04.2018

Betriebsrätekonferenz in Magdeburg

SPD will Probleme und Zukunftsaufgaben für Betriebsräte zum Thema im Landtag machen


Rund 50 Betriebsratsvorsitzende aus ganz Sachsen-Anhalt folgten heute der Einladung der SPD-Landtagsfraktion nach Magdeburg zu einer Betriebsrätekonferenz. Aktueller Anlass waren die laufenden Betriebsratswahlen. Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde aber auch über viele Schwierigkeiten bei der Bildung von Betriebsräten und Hindernisse in der täglichen Arbeit berichtet. "Diese Probleme und Fragen zur Zukunft der Betriebsratsarbeit wollen wir zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte in der nächsten Landtagssitzung machen", kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach der anschließenden Fraktionssitzung an. "Der direkte Austausch über die Praxis der Betriebsratsarbeit hat uns gezeigt, dass es nicht nur 'kleine Klitschen' sind, die versuchen, Betriebsratsarbeit zu behindern oder sogar zu verhindern. Selbst öffentliche Unternehmen legen Betriebsräten Steine in den Weg."

Eine starke Interessenvertretung für die Beschäftigten sei auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit für die Unternehmen und für den Standort Sachsen-Anhalt, bekräftigte Pähle: "Die Digitalisierung wird grundlegende Veränderungen im Arbeitsprozess auslösen. Es ist das gute Recht der Beschäftigten, diesen Prozess mitzugestalten, aber es ist auch für die Unternehmen die richtige Entscheidung."

"Für die neuen Aufgaben im Zuge der Digitalisierung muss auch das Betriebsverfassungsgesetz weiterentwickelt werden. Neue Herausforderungen bedürfen auch neuer Instrumente", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn. Die SPD-Fraktion unterstütze die noch bis Mai laufenden Betriebsratswahlen, sagte Steppuhn: "Damit Betriebsräte Gewicht haben, ist vor allem auch eine hohe Wahlbeteiligung erforderlich. Und es wäre gut, wenn die Belegschaften in vielen Unternehmen die Gelegenheit nutzen, um erstmals einen Betriebsrat zu wählen."

Steppuhn kündigte an, Betriebsrätekonferenzen der Fraktion künftig regelmäßig durchzuführen: "Wir werden den direkten Erfahrungsaustausch mit den Interessenvertretungen in den Betrieben und mit den Gewerkschaften verstärkt pflegen."

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