20.04.2018

Solidarisches Grundeinkommen

Steppuhn: Ziel ist, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu holen


Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am heutigen Freitag über einen Antrag der Linksfraktion mit der Überschrift "Bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV". In der Debatte erklärte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn:

"Ich finde, eine Debatte über das Für und Wider von Hartz IV bringt uns nicht weiter. Das, was wir brauchen, ist eine Neuausrichtung der Politik für langzeitarbeitslose Menschen. Dass wir jetzt eine Diskussion über ein solidarisches Grundeinkommen haben, macht deutlich, dass wir die Weichen neu stellen müssen. Allerdings sage ich auch, dass ein Grundeinkommen nicht bedingungslos sein darf. Es sollte immer das Ziel haben, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen, ihnen Perspektiven zu bieten und sie damit auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.

Und wir nehmen dabei auch das Recht auf Arbeit in unserem Land sehr ernst. Wir wollen Menschen mitnehmen und nicht auf das Abstellgleis schieben. Darauf zielen die bisherigen Arbeitsmarktprogramme in Land und Bund bereits ab.

Und für diejenigen, die es besonders schwer haben, wollen wir zu einem Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen kommen. Hierfür haben die Koalitionäre auf Bundesebene mehr als vier Milliarden Euro vorgesehen. Damit wird es möglich, den sozialen Arbeitsmarkt zu verstetigen und langzeitarbeitslosen Menschen Arbeit im Bereich des Gemeinwohls anzubieten, gleichzeitig ihnen aber auch das Tor zum ersten Arbeitsmarkt zu öffnen.

Wir benötigen aber auch mehr gute und faire Arbeit. Arbeit muss sich insgesamt gesehen wieder mehr lohnen. Deshalb brauchen wir bessere Einkommen. Der Anreiz – zum Beispiel durch ein solidarisches Grundeinkommen, welches durch Arbeit erzielt wird – mehr zu verdienen, als wenn man zu Hause auf der Couch sitzt, muss deutlich größer sein.

Deshalb sage ich ja zu einem solidarischen Grundeinkommen und nein zu einem bedingungslosen Grundeinkommen."

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