23.04.2018

SPD zieht Bilanz von zwei Jahren "Kenia-Koalition":

Erfolgreicher als der Eindruck, den sie gelegentlich macht


SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag in Magdeburg, auf den Tag genau zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Grünen, eine Zwischenbilanz der einzigen "Kenia-Koalition" in Deutschland gezogen.

"In Magdeburg gilt ja, nicht gemeckert ist schon genug gelobt. Ich will aber mal eine Ausnahme machen: Diese Koalition ist erfolgreicher als der Eindruck, den sie gelegentlich öffentlich macht", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. "Es war nicht weniger als ein Paradigmenwechsel, der da 2016 begonnen wurde – der Stopp des teilweise unzumutbaren Streichens und Sparens und der Beginn einer Entlastungsphase in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Dieses Land hat wieder Luft zum Atmen bekommen."

Lischka nannte Beispiel für deutliche Fortschritte: "Wir haben die Kommunen unmittelbar nach der Wahl finanziell deutlich besser gestellt und ihnen Planungssicherheit bis 2021 gegeben. Wir reden hier immerhin über fast eine Milliarde Euro für den gesamten Zeitraum. Darüber hinaus gab es 21 Millionen Euro für Tarifsteigerungen in den Kitas und weitere 30,6 Millionen für längere Betreuungszeiten. Das war nur der Start für die Reform des KiFöG. Es gibt heute 700 Polizistinnen und Polizisten mehr auf den Straßen – und 15 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Hochschulen."

Petra Grimm-Benne, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, sagte: "Nah bei den Menschen – das ist für mich das zentrale Versprechen der vergangenen zwei Jahre. Darauf gründet unsere Arbeitsmarktpolitik, darauf gründen die Bemühungen, die medizinische Versorgung auf dem Land zu verbessern, das Thema Pflege in den Fokus zu rücken und das Kinderförderungsgesetz neu zu gestalten. Wir haben das Versprechen eingelöst, die Kommunen bei der Kinderbetreuung zu entlasten. Die Kosten der Tarifsteigerungen für die Fachkräfte hat das Land übernommen; die inhaltliche Novellierung des Kinderförderungsgesetzes folgt jetzt als zweiter Schritt. Wir schaffen mit dem Landesprogramm 'Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsleben' landesweit 2.000 Beschäftigungsplätze und damit Voraussetzungen für einen Neustart auf dem Arbeitsmarkt. Und wir unterstützen die Kommunen bei der Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Grimm-Benne wies zudem auf die Stärkung des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit hin und sagte: "Wir sind als Koalition der Anständigen angetreten, als Koalition gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus."

Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, zog ebenfalls ein positives Fazit: "Wir mussten verlorenes Vertrauen in Verlässlichkeit der Politik zurückgewinnen. Dies galt insbesondere im Hochschulbereich, dessen Entwicklung in den letzten Jahren durch überzogene Spar- und Strukturdiskussionen belastet war. Hier hat die SPD im Koalitionsvertrag wichtige Marksteine gesetzt, unter anderem mit der Erhöhung der Grundfinanzierung unserer sieben staatlichen Hochschulen um 15 Millionen Euro. Das verschafft den Hochschulen neue Spielräume. Mindestens 50 Prozent der Erhöhung müssen für Personalmaßnahmen wie Entfristungen und neue Stellen verwendet werden." Ein weiterer Meilenstein für Wirtschaft und Wissenschaft werde das neue Hochschulgesetz.

Auch in der Wirtschaftspolitik sei es gelungen, neue Impulse zu setzen und für neuen Schwung zu sorgen, erklärte Willingmann. Als Beispiele nannte er die neu eingeführte Meistergründungsprämie, die neujustierte Investitionsförderung, die vor allem auf großes Interesse bei kleinen und mittleren Betrieben trifft, sowie innovative Förderinstrumente wie den Mittelstands- und Gründerdarlehensfonds und den "Folgefonds". Willingmann erklärte: "Unsere  Wirtschaftspolitik setzt darauf, die konkreten Belange der Unternehmen ernst zu nehmen. Das bedeutet maßgeschneiderte Förderpolitik für kleine und mittelständische Unternehmen, Unterstützung bei der Existenzgründung wie auch der Unternehmensnachfolge – und einen spürbaren Abbau bürokratischer Hemmnisse, etwa in unseren seit 2017 erlassenen Förderrichtlinien. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik behält dabei Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerinteressen gleichermaßen im Blick."

Abschließend sagte er: "Uns als SPD geht es darum, über gute Regierungsarbeit verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Und deshalb werden wir uns als verlässlicher Partner weiter dafür einsetzen, dass diese Regierung auch am Ende der Legislaturperiode eine beachtliche Bilanz vorlegen kann."

"Ich mache mir keine Illusionen: Einen Schönheitspreis für besonders elegante politische Darbietungen wird diese Koalition nie bekommen. Dafür sind die Partner einfach viel zu unterschiedlich", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle. "'Kenia' ist eine Arbeitskoalition. Mein Ziel ist, dass wir am Ende der Wahlperiode den Wählerinnen und Wählern zwei Dinge sagen können. Erstens: Wir haben umgesetzt, was wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben – das ist nämlich nicht gerade wenig. Und zweitens: Wir haben gezeigt, dass demokratische Parteien ergebnisorientiert zusammenarbeiten können, und haben den Gegnern der Demokratie die Stirn geboten. Wenn wir das beides hinbekommen, können wir manchen Theaterdonner in der Koalition gelassen hinnehmen."

Die SPD blicke entschlossen nach vorn, sagte Pähle, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der SPD ist: "Wir haben mit den Vorbereitungen für die Kommunal- und Europawahl begonnen. Eine stabile kommunale Basis ist für uns Voraussetzung dafür, dass wir auch im Land irgendwann wieder mehrheitsfähig werden können. Deshalb ist es eines unserer politischen Hauptziele, diese Basis zu stärken. Und bei der Stärkung der Kommunen kann sich auch die Arbeit der Koalition sehen lassen – vom KiFöG bis zum Finanzausgleichsgesetz."

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