04.05.2018

Ausbau von Bürgerrechten auf den Weg gebracht

Schindler: "Individualverfassungsbeschwerde stärkt Akzeptanz des Rechtsstaates"


Der Landtagsausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung die Neufassung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit wird es zukünftig ermöglicht, dass Bürgerinnen und Bürger auch Beschwerde gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten vor dem Landesverfassungsgericht führen können.

Dazu äußert sich die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Schindler: "Wir begrüßen es sehr, dass die Individualverfassungsbeschwerde eingeführt wird. Das baut die Bürgerrechte gegenüber dem Staat sichtbar aus. Durch die Verbesserung des Rechtsschutzes der Bürgerinnen und Bürger stärken wir das Vertrauen in den Rechtsstaat. Besonders freut mich, dass auf unsere Initiative hin heute eine Geschlechterquote für die Besetzung des Landesverfassungsgerichtes aufgenommen wurde, die sicherstellt, dass gleichermaßen Frauen und Männer vertreten sind. Darüber hinaus hat der Ausschuss heute die Frist zur Einlegung der Urteilsverfassungsbeschwerde von einem auf zwei Monate erhöht."

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