18.05.2018

PMO-Mittel

Geld für Peißnitzhaus und Volkspark


Das Peißnitzhaus und der Volkspark erhalten Geld aus den Mitteln der Parteien und Massenorganisationen der DDR. Der Peißnitzhaus e.V. erhält 100.000 Euro für die Sanierung und Einrichtung der Spiel- und Erlebniswelt, der Volksparkverein 200.000 Euro für die Sanierung von Fenstern und Elektroanlagen sowie den Brandschutz im Kleinen Saal.

Die halleschen SPD-Landtagsabgeordneten Katja Pähle und Andreas Schmidt haben erfreut auf die Entscheidung der Landesregierung reagiert: "Die Landesregierung hat damit unsere Vorschläge für die Verwendung der PMO-Mittel berücksichtigt", so Katja Pähle. "Mit der Förderung von dringend notwendigen Investitionen an diesen beiden wichtigen Orten des sozialen und kulturellen Lebens in Halle setzt das Land das richtige Zeichen", kommentierte Andreas Schmidt die Förderentscheidung.


Hintergrund:

Die Verteilung der Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen) erfolgt nach § 20 b Parteiengesetz der DDR in Verbindung mit Buchstabe b) Satz 3 der Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III des Einigungsvertrages.

Dort ist geregelt, dass diese Mittel zugunsten gemeinnütziger Zwecke für Investitionen in den neuen Ländern ausgereicht werden. 2018 stehen für Sachsen-Anhalt 35 Millionen Euro zur Verfügung.

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