23.05.2018

Enquetekommission zum Linksextremismus

Grundlage der Arbeit kann nur die Faktenlage sein


Zur heutigen konstituierenden Sitzung der Enquetekommission zum Linksextremismus erklären die Obleute der Koalitionsfraktionen, Dietmar Krause (CDU), Katja Pähle (SPD) und Sebastian Striegel (Grüne):

"Die Koalitionsfraktionen lehnen Rechtsextremismus, Linksextremismus und religiösen Extremismus gleichermaßen ab. Wie wir Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat bekämpfen und ihnen vorbeugen, wie wir Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit stärken, das haben wir im Koalitionsvertrag ausführlich vereinbart.

Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte sowie gegen Rassismus einsetzen. Wir werden nicht zulassen, dass die Enquetekommission als Diffamierungsinstrument gegen demokratische Akteure der Zivilgesellschaft missbraucht wird.

Damit die Mitglieder der Enquetekommission den Linksextremismus in Sachsen-Anhalt und die von ihm ausgehenden Gefahren sachlich bewerten können, kann die Grundlage ihrer Arbeit nur die Faktenlage im Land und nicht die persönliche Meinung des Vorsitzenden oder seiner Fraktion sein. Deshalb sollen und müssen zunächst die Feststellungen des Verfassungsschutzes und des polizeilichen Staatsschutzes im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Daran werden wir uns auch bei den weiteren Verfahrensentscheidungen in der Kommission orientieren."

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