24.05.2018

Bohrschlammdeponie Brüchau

Pähle plädiert für Transparenz und Dialog


In der heutigen Landtagsdebatte über die Sanierung der "Bohrschlammdeponie Brüchau" erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:

"Ich möchte vorab zwei Selbstverständlichkeiten betonen.

Erstens: Selbstverständlich lagern in der sogenannten Bohrschlammdeponie Brüchau gefährliche Stoffe. Und ganz ehrlich: Niemand würde auf den Gedanken kommen, in diesem Gewässer schwimmen zu gehen. Ganz selbstverständlich muss die Bevölkerung vor den Risiken, die mit dem Inhalt der Grube verbunden sind, dauerhaft und wirksam geschützt werden.

Wir werden gleich im Anschluss über Industriekultur sprechen. Riskante Altlasten wie in der Grube Brüchau gehören ebenso zu den Hinterlassenschaften unserer Industriegesellschaft wie die kulturgeschichtlich bedeutsamen Monumente in Architektur und Maschinenbau. Die einen wollen wir erhalten und weitergeben, die anderen wollen und müssen wir entsorgen und sicher verwahren. Im Fall Brüchau geht es weiterhin um die Frage: wie? Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Zweitens: Ebenso selbstverständlich ist, dass die Untersuchungen zum geeigneten Entsorgungspfad ergebnisoffen sein müssen. Das hat der Landtag in dieser Wahlperiode bereits zweimal beschlossen. Diese fachliche Entscheidung kann sich weder am Interesse eines Unternehmens noch an der Kassenlage des Landes orientieren, sie kann aber auch nicht auf Zuruf aus der Region oder allein aufgrund politischen Mehrheitswillens getroffen werden.

Ich würde gerne eine dritte Selbstverständlichkeit nennen, aber so weit sind wir noch nicht. Es sollte selbstverständlich sein, dass alle Untersuchungen und Planungen mit größter Transparenz verlaufen und von allen Beteiligten so angelegt werden, dass sich die Bevölkerung vor Ort in ihren Anliegen verstanden und mitgenommen fühlt.

Das ist heute ganz offenkundig nicht der Fall – leider. Ich bin vor kurzem selbst an der Grube Brüchau gewesen und habe mir die Situation auf dem Gelände angesehen. Ich habe mich anschließend mit der Bürgerinitiative zum Gespräch getroffen, und ich bin froh, dass es mit der „Kalbe-Runde“ bereits ein Gesprächsformat gibt, das die Beteiligten an einen Tisch bringt. Das reicht aber offenkundig nicht aus. Ich musste vor Ort erleben, dass in der Region ein massives Misstrauen mit Händen zu greifen ist; durchaus nicht nur bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative, sondern auch bei Kommunalpolitikern – und vor allem eben bei den unmittelbaren Anwohnern.

Ich finde: Das haben wir im Jahr 2018 nicht mehr nötig. Es gibt genug Erfahrungen aus anderen Regionen, wie solche Prozesse so organisiert werden können, dass sie nicht nur formal transparent sind – jede und jeder kann sich über das Informationszugangsgesetz ja sowieso alle Unterlagen besorgen –, sondern so, dass sie auch verständlich und nachvollziehbar sind und alle Schritte hinterfragt werden können. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen; das gilt insbesondere für die Kommunikation durch das Landesbergamt und durch die Landesanstalt für Altlastenfreistellung.

Wenn wir das nicht schaffen, dann sehen wir uns mit einer weiteren Gefahr im Kontext der Deponie Brüchau konfrontiert: nämlich das aus Misstrauen und Gerüchten eine Vertrauenskrise der Demokratie wird. Ich sage das auch vor dem Hintergrund des Sachsen-Anhalt-Monitors, der zwar manche erfreuliche Umfragedaten für die Politik in Sachsen-Anhalt zutage gefördert hat, aber zugleich eine höchst problematische Situation offenbart, was das Vertrauen der Bevölkerung in Politikerinnen und Politiker betrifft. Nur sechs Prozent der Befragten glauben demzufolge, dass wir auf Anliegen aus der Bevölkerung überhaupt reagieren. Damit können wir uns alle gemeinsam nicht abfinden.

Vor allem zwei Fragen sind es, die nach meinem Eindruck aktuell eine besondere Rolle spielen. Das eine ist die Frage nach dem Umfang der geplanten Grundwasseruntersuchungen, zu denen ja auch die Träger öffentlicher Belange äußerst kritische Stellungnahmen abgegeben haben. Das andere ist die Frage, warum diese Untersuchungen und die anschließenden Planungen eigentlich so lange dauern müssen. Es ist meines Erachtens vordringlich, diese Fragen in voller Offenheit vor Ort zu diskutieren – als weiteren Schritt zu einem transparenten Umgang miteinander.

Und natürlich müssen wir sie auch im Landtag weiter erörtern. Der Wirtschaftsausschuss hat das Thema für seine nächste Sitzung bereits wieder auf die Tagesordnung genommen, deshalb ist es sachgerecht, auch den Antrag dort und genauso im Sozial- und im Umweltausschuss weiter zu diskutieren."

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