11.06.2018

SPD-Fraktion unterstützt neues Hochschulgesetz

Pähle: Hochschulen nicht nur als wissenschaftliche Leuchttürme, sondern auch als Chance zur wirtschaftlichen Stärkung Sachsen-Anhalts nutzen


Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat ihre Unterstützung für die Vorschläge von Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) zur Novellierung des Hochschulgesetzes bekundet. "Wir haben auch als Landtag ein großes Interesse daran, dass unsere Hochschulen nicht nur als Leuchttürme für Forschung und wissenschaftliche Ausbildung fungieren, sondern dass wir auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Chance geben, sich mit Ausgründungen und Kooperationen direkt an der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt zu beteiligen. Die Hochschulen des Landes bieten dafür große Potentiale", sagte Pähle, die auch wissenschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.

Von der SPD-Fraktion gibt es dabei auch Rückendeckung für die vom Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium geplante Begrenzung der Kontrollbefugnisse des Landesrechnungshofes. Pähle: "Es liegt doch auf der Hand, dass die Hochschulen keine Kooperationspartner in der Wirtschaft finden werden, wenn diese ihr privatwirtschaftliches Engagement künftig von Prüfern aus Magdeburg durchleuchten lassen müssten." Die Kritik aus der CDU-Landtagsfraktion sei "skurril", so Pähle. Dass sich ausgerechnet die CDU für Kontrollen und Bürokratie stark mache und die SPD für flexible, praxisnahe Lösungen im Interesse der Wirtschaft, sorge nicht nur bei Unternehmen für Erstaunen. "Aber beim Azubiticket und bei der Berufsschulnetzplanung erleben wir ja mit CDU-Ministern genau das gleiche", sagte sie.

Pähle unterstrich, das neue Hochschulgesetz gehe als Reformwerk weit über den Aspekt der Kooperationsmöglichkeiten mit der Wirtschaft hinaus: "Als SPD-Fraktion unterstützen wir insbesondere auch die verbesserten Rahmenbedingungen für die Beschäftigung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Stärkung der demokratischen Mitbestimmung."

Zurück