Landtag setzt juristische Berater ein
12. Juni 2018

Katja Pähle: Dass der Fall Jalloh nach 13 Jahren ungeklärt ist, ist für viele Menschen nicht zu akzeptieren

Zur Einsetzung der juristischen Berater für den Rechtsausschuss des Landtages zum Fall Oury Jalloh erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„13 Jahre nach Oury Jallohs Tod ist der Fall immer noch ungeklärt. Das ist für viele Menschen unerträglich und nicht zu akzeptieren. Deshalb hat der Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen, das Handeln der Ermittlungsbehörden aufzuarbeiten. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen bekommt der Rechtsausschuss dafür fundierte fachliche Unterstützung durch die beiden juristischen Berater Jerzy Montag und Manfred Nötzel.

Mir hat gut gefallen, wie Herr Montag das Selbstverständnis der Berater beschrieb: dass sie sich ,keiner These, keiner Hypothese und keiner Seite verpflichtet‘ fühlen und ohne Vorbehalte an ihre Prüfung herangehen. Der Auftrag für die beiden Berater ist eine Chance, ein Stück Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.“