20.06.2018

Landtag erprobt neue Regierungsbefragung

Pähle: Ein guter Versuch, aber die Regeln müssen sich noch einspielen


Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute erstmals das neue Instrument der Regierungsbefragung ausprobiert. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle, die sich mit einer Frage an Minister Rainer Robra (CDU) daran beteiligte, zog nach einer Stunde Befragung eine gemischte Bilanz: "Die neue Regierungsbefragung soll die Debatte beleben, und das hat sie auch getan. Die Regeln müssen sich aber noch einspielen und konsequent angewandt werden. Damit wir eine lebendige Befragung hinbekommen, sollten möglichst viele Fragen aus allen Fraktionen zum Zuge kommen."

Pähle hatte Minister Robra gefragt, wie die Landesregierung nach den sehr restriktiven Hinweisen des Landesdatenschutzbeauftragten für den Datenschutz mit ihren eigenen Facebook- und Twitter-Accounts umgehen wolle. Der Minister stellte klar, dass die Accounts weiter betrieben werden sollen.

Pähle: "Ich bin schon zufrieden, dass deutlich wurde, dass der Landesbeauftragte eine juristische Minderheitenmeinung vertritt. Ein modernes Datenschutzrecht auf der technischen Höhe der Zeit und seine bürgerfreundliche Anwendung sind keine juristische Spitzfindigkeit, sondern ein echter Standortfaktor."

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