22.06.2018

Landtagsdebatte über Rente im Osten

Steppuhn: Wir brauchen eine zügige Umsetzung der Fondslösung für Härtefälle


Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute über die Lage von Rentnerinnen und Rentnern in Ostdeutschland. In der Debatte erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:

"Das Thema Rente ist für die Menschen im Osten das wichtigste sozialpolitische Thema überhaupt. Es geht um die Würdigung der Lebensleistung, um Rentengerechtigkeit, aber auch um die Vermeidung von Altersarmut. Deshalb wird es notwendig sein, dass wir uns auch hier im Landtag weiterhin für die Rentnerinnen und Rentner engagieren – aber auch für diejenigen, die es noch werden.

Es ist mehr als an der Zeit, die rentenrechtlichen Differenzierungen zwischen Ost und West zu beenden. Auch wenn die allgemeine Rentenangleichung bis zum 1. Juli 2024 vollendet wird und bereits Gesetz ist, gibt es noch eine Vielzahl von Ungerechtigkeiten für die verschiedensten Berufsgruppen, die in den nicht anerkannten Sonder- und Zusatzversorgungssystemen aus der DDR-Zeit begründet sind.

Bereits mehrfach haben wir uns hier im hohen Hause positioniert. Die bereits eingetretenen Verzögerungen bei der Angleichung sind nicht im Interesse der anspruchsberechtigten Menschen im Land, insbesondere auch nicht im Interesse der Anspruchsberechtigten aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen.

Richtig ist, dass wir auch eine erneute Diskussion darüber brauchen, wie bundesweit gleiche Regelungen im Umgang mit unterdurchschnittlichen Rentenanwartschaften realisiert werden können.

Und wir brauchen auch eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag des Bundes enthaltenen Fondslösung für Härtefälle in der Grundsicherung beim Prozess der Rentenüberleitung. Dies gilt insbesondere auch für die zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen.

Für uns unbefriedigend sind die jüngsten Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung Hirte, welche besagen, dass die Länder vorerst bei den Kosten der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme nicht mit einer Entlastung rechnen können. Hier erwarten wir, dass der Bund seine gegebenen Zusagen einhält. Deshalb ist es gut, dass wir die heutige Landtagsdebatte auch dazu nutzen, hier noch einmal kräftig Druck zu machen."

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