19.07.2018

Strukturwandel im Braunkohlerevier

Erben: Kohlerevier muss Industriestandort bleiben, Bund darf versprochene Strukturhilfen nicht zweckentfremden


In dieser Woche tagen die eingesetzten Arbeitsgruppen der sog. "Kohlekommission". So berät am heutigen Donnerstag die Arbeitsgruppe zum Strukturwandel.

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben warnt vor einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung: "Ein Strukturwandel ist notwendig. Sachsen-Anhalt muss sich jedoch entschieden gegen alle Bestrebungen beim Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wenden, die zu einem Strukturbruch im Mitteldeutschen Revier führen. Ich selbst habe im Revier einen solchen Bruch vor 28 Jahren mit Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit erlebt und das ist als traumatisches Erlebnis in den Köpfen der Menschen noch immer hochpräsent. Der Zeitplan für das Auslaufen der Braunkohleverstromung ist im Mitteldeutschen Revier bereits heute vorgezeichnet, denn sie endet mit der Auskohlung der Tagebaue Profen (in 2035) und Schleenhain (in 2040) und den entsprechenden Laufzeiten der Kraftwerke in Schkopau und Lippendorf. Weder ist der Aufschluss neuer Tagebaue noch der Bau neuer Kohlekraftwerke geplant. Deshalb soll es bei dem Zeitplan bleiben. Die verbliebenden 20 Jahre sollen für einen Strukturwandel genutzt werden, der den Namen verdient. Ein überstürzter Kohleausstieg würde eine Deindustrialisierung der ganzen Region nach sich ziehen."

Erben verweist darauf, dass die Anfänge der Kohleförderung im Zeitz-Weißenfelser Braunkohlerevier bis in die Mitte des 18. Jahrhunderts zurückgehen. Die Braunkohle habe die Grundlage für die noch heute bestehende Industrieregion im Süden des heutigen Sachsen-Anhalts dargestellt. Die Arbeit in der Industrie und das Leben in deren Nachbarschaft sei im Erbgut der Region fest verankert.

Erben fordert deshalb, dass das Revier im Ergebnis des Strukturwandels und eines Ausstiegs aus der Braunkohle Industrieregion bleiben müsse. "Weder wissenschaftliche Institute für künstliche Intelligenz noch die Pommes-Bude am Tagebausee können Industriearbeitsplätze ersetzen. Was wir brauchen, ist eine gezielte Ansiedlungspolitik für Industriebetriebe und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur", so Erben.

Zudem müsse die Landesregierung von Sachsen-Anhalt unter allen Umständen erreichen, dass das Mitteldeutsche Revier bei den Beratungen der "Kohlekommission" nicht aus dem Fokus gerate. So führe die Kommission in den nächsten Monaten zwar Exkursionen in die Lausitz und das Rheinland durch, das hiesige Revier aber werde nicht besucht. Deshalb habe Erben Kontakt zum ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten und jetzigen Co-Vorsitzenden der "Kohlekommission" Matthias Platzeck aufgenommen und sei dabei, Platzeck zu einem Besuch im Burgenlandkreis zu bewegen.

An die Adresse der Bundesregierung, insbesondere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) richtet Erben den Appell, dass die Hilfen des Bundes auf die wirklich betroffenen Reviere konzentriert werden. Die Mittel dürfen nicht zu breit gestreut werden. Mit dem Strukturwandel im Revier haben z.B. die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Nordsachsen und Altenburger Land nichts zu tun und sollten deshalb auch nicht in ein Fördergebiet einbezogen werden. Betroffen vom Kohleausstieg seien der Burgenlandkreis und der Landkreis Leipzig. Auch dürfen mögliche Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber oder Bergbauunternehmen nicht zu Lasten des Strukturwandels in den Revieren gehen. "Der Kohleausstieg ist vom Bund politisch gewollt, dann muss der Bund auch für dessen Folgen aufkommen", so Erben abschließend.

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