31.08.2018

Förderung Miteinander e.V.

Pähle: Miteinander ist für die AfD nur ein Mosaikstein, der Angriff richtet sich gegen alle Demokratinnen und Demokraten


Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Förderung des Vereins Miteinander. In der Debatte erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

"Zu Beginn dieser Woche haben in Chemnitz 6.000 Personen demonstriert, davon mehrere Tausend Rechtsextremisten. ,Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.‘ Das sind die Worte von Bundeskanzlerin Merkel. Und sie fügte hinzu: ,Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.‘

Dass es diese Ausschreitungen aber eben doch gab und dass sich die Situation in Chemnitz – wie auch an anderen Orten in Sachsen – überhaupt so zuspitzen konnte, das hat sicher viele Ursachen. Aber eine Ursache ist ganz gewiss eine zu schwache Zivilgesellschaft, die sich den Feinden der Demokratie entgegenstellt, an jedem Ort und zu jeder Zeit.

So eine engagierte Zivilgesellschaft fällt nicht vom Himmel. Sie braucht nicht nur Einsatzbereitschaft, sie braucht heutzutage auch eine ganze Menge Mut. Damit Menschen diesen Mut aufbringen können, brauchen sie Rückhalt: aus der Politik, durch die demokratischen Parteien, von staatlichen Behörden, von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.

Unser großer Vorteil hier in Sachsen-Anhalt ist, dass wir seit Jahren eine gut eingespielte Zusammenarbeit von Staat, Kommunen und Zivilgesellschaft haben. Ausdruck dieser Zusammenarbeit ist das Netzwerk für Demokratie und Toleranz, das auf Initiative dieses Landtags und nicht zuletzt auch mit der Rückendeckung des damaligen Ministerpräsidenten Prof. Böhmer 2005 ins Leben gerufen wurde. Diese Zusammenarbeit wird intensiv unterstützt durch das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, das wir gemeinsam 2011 auf den Weg gebracht haben und das Menschen, die sich für Demokratie engagieren wollen, eine Fülle von Möglichkeiten bietet.

Aber Wegbereiter und unverzichtbares Rückgrat dieses Engagements gegen Rechtsextremismus und Rassismus – das war und ist der Verein Miteinander. Was er leistet, das zeigt die Antwort auf die Große Anfrage detailliert auf, und die Ministerin hat es hier noch einmal eindrucksvoll umrissen.

Ich sage es deshalb ganz deutlich: Wir wollen den Standortvorteil einer tatkräftigen Zivilgesellschaft für Sachsen-Anhalt erhalten. Die SPD-Fraktion steht zum Verein Miteinander, zu seiner Arbeit, zu seiner Ausrichtung und zu seiner öffentlichen Förderung. Die Antwort auf die Große Anfrage bekräftigt uns nur in dieser Haltung, und der Koalitionsvertrag tut das sowieso.

Deutschland ist in einer schwierigen innenpolitischen Lage. Wir können es uns nicht leisten, falsche Signale zu setzen. Wir dürfen nichts tun, was die Nazi-Hooligans von Chemnitz und anderswo ermutigen und die Verteidiger der Demokratie entmutigen würde.

Die Vorwürfe, die die AfD-Fraktion gegen den Verein Miteinander erhoben hat – für die die Antwort auf die Große Anfrage aber nicht den allergeringsten Ansatzpunkt bietet –, die haben genau diesen Zweck: Demokraten zu entmutigen.

Das hat bei der AfD System:

  • Das haben wir bei den Attacken auf die christlichen Kirchen gesehen,
  • das sehen wir in der Ankündigung bei der AfD-Pressekonferenz, als nächstes seien die Gewerkschaften dran,
  • und das sehen wir vor allem auch in den skrupellosen Angriffen auf die Pressefreiheit.

Sie haben sicher alle den Post der AfD-Fraktion Hochtaunus gelesen, der den Deutschen Journalistenverband veranlasst hat, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu fordern; ich sage: zu Recht! Dieser Schritt ist überfällig.

Der Verein Miteinander – das ist für die AfD und ihre rechtsextremen Verbündeten nur ein Mosaikstein. In Wahrheit richten sich ihre Attacken gegen alle Andersdenkenden,  gegen alle Demokratinnen und Demokraten. Dagegen müssen wir in der wehrhaften Demokratie zusammenstehen."

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