03.09.2018

Pähle: "Was andernorts geht, geht auch bei uns"

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt will Straßenausbaubeiträge abschaffen


Die SPD-Landtagsfraktion verfolgt das Ziel, die Straßenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Das erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle heute vor der Presse in Magdeburg. Wir meinen: Wenn kommunaler Straßenbau andernorts ohne Anliegerbeiträge funktioniert, dann ist das auch bei uns möglich.

Pähle stellte klar, dass ihre Fraktion einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst habe, aber noch kein fertiges Konzept ausgearbeitet habe. Dieses Konzept kann nur im Dialog mit den kommunalpolitischen Praktikern vor Ort entstehen. Denn wir müssen viele Fragen klären: Wie berechnen wir die Einnahmeausfälle für die Städte und Gemeinden? Wie stellen wir sicher, dass sie vom Land in voller Höhe kompensiert werden? Von welchem Stichtag an soll die Beitragspflicht entfallen? Das ist alles lösbar, aber das können und wollen wir nicht von Magdeburg aus diktieren.

Die SPD hat allerdings bereits Eckpunkte festgelegt, an denen sich die weitere Diskussion orientieren soll:

  • In manchen Ländern ist den Gemeinden die Erhebung von Gebühren freigestellt. Einen "Flickenteppich" aus Gemeinden mit und ohne Beitragserhebung lehnt die SPD für Sachsen-Anhalt jedoch ab. Pähle: Da gilt für uns ganz klar: Es zahlen alle oder keiner.
  • Es soll eine klare Stichtagsregelung
  • Nach dem Konnexitätsprinzip der Landesverfassung müssen bei einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Einnahmeausfälle der Kommunen vom Land ausgeglichen werden - abzüglich der Verwaltungskosten, die Städten und Gemeinden dadurch erspart bleiben.
  • Nach den Vorstellungen der SPD soll dabei gleich eine Dynamisierung für die Folgejahre festgeschrieben werden.
  • Der Ausgleich durch das Land soll entweder über das Finanzausgleichsgesetz oder über das Gesetz zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus erfolgen.

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Rüdiger Erben, ist klar, dass nicht von überallher Zustimmung zu dem SPD-Vorschlag kommen wird: Es wird in manchen Orten eine Gerechtigkeitsdebatte geben, weil viele Bürgerinnen und Bürger über die letzten Jahrzehnte viel Geld bezahlt haben, die dann künftig erleben, dass andere Einwohner die neue Straße beitragsfrei vors Haus bekommen. Wir meinen aber: Das bisherige System verursacht viel mehr Ungerechtigkeiten. Insbesondere im ländlichen Raum sorgt die Beitragsberechnung auf der Grundlage der teilweise sehr großen Grundstücke für unzumutbare Belastungen. Gleichzeitig ist der zur Begründung der Beitragspflicht herangezogene angebliche Wertzuwachs für die Grundstücke eine Farce, und das wissen die Beitragszahler. Deshalb wollen wir damit jetzt Schluss machen.

Erben hat zusammen mit der kommunalpolitischen Sprecherin Silke Schindler der Landesregierung Fragen zum Beitragsaufkommen der Kommunen von 2011 bis 2017 gestellt. Wir wollen eine solide Berechnungsgrundlage auf Basis mehrerer Jahre haben. Eine Anfrage der Linksfraktion hat jüngst für die letzten drei Jahre ein Aufkommen zwischen 8,7 und 11,2 Millionen Euro pro Jahr für alle Kommunen im Land erbracht. Deshalb sagen wir: Das ist zu stemmen, so Erben, der auch dem Finanzausschuss des Landtages angehört.

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