Die Landesregierung hat heute bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Hansestadt Gardelegen einvernehmlich den Entwurf für den Landeshaushalt 2019 beschlossen. Auch zu der zuletzt umstrittenen Finanzierung des Vereins Miteinander gibt es eine Verständigung. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:
Es gibt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf, und das ist gut so – nicht als Selbstzweck, sondern weil wir ihn als Grundlage brauchen für die Umsetzung der Vorhaben im Koalitionsvertrag, vom KiFöG über den Breitbandausbau bis zur überfälligen Verbesserung der Unterrichtsversorgung.
Das gilt auch für die Umsetzung der vereinbarten Vorhaben zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie. Der Verein Miteinander wird bei den Tarifsteigerungen genauso behandelt wie alle anderen freien Träger und kann seine wichtige Arbeit ohne Abstriche fortsetzen.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, erklärt:
Die Landtagsfraktionen werden den Entwurf jetzt auf Herz und Nieren prüfen. Als SPD-Landtagsfraktion werden wir bei unserer Klausurtagung in der nächsten Woche unsere Anforderungen an den Landeshaushalt 2019 diskutieren und dann in die Gespräche mit den anderen Fraktionen gehen. Wir wollen zügige Haushaltsberatungen, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass sich alle Regierungsfraktionen im Haushalt wiederfinden können.