27.09.2018

Landtagsdebatte zu Köthen

Katja Pähle: Die AfD verunglimpft alle, die in diesem Staat für innere Sicherheit und für die Durchsetzung des Rechts sorgen


In der heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der Linksfraktion "Angriffe auf Demokratie und Gewaltenteilung abwehren – rechtsextremer Raumnahme entschieden entgegentreten" erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

 

Der Antrag der Linksfraktion und der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, die beide dieselbe Zielstellung verfolgen, zeigen, dass es einen breiten, parteiübergreifenden Konsens über das gibt, was heute zur Debatte und zur Abstimmung steht: über das Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Unabhängigkeit der Justiz.

Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass diese Anträge überhaupt nötig sind. Vor drei Jahren wäre ein solches Bekenntnis schlicht überflüssig gewesen, weil es für das gesamte Haus eine Selbstverständlichkeit gewesen wäre. Das ist heute leider nicht mehr so, und das ist eine Schande für diesen Landtag.

In Köthen ist ein junger Mensch gestorben. Das ist für seine Familie, seine Freundinnen und Freunde in jedem Fall eine Tragödie. Die Umstände seines Todes waren dramatisch. Ob sein Tod die Folge einer Gewalttat war, wird noch ermittelt. Und was viel wichtiger ist: Es ist auch gar nicht unsere Aufgabe, zu ermitteln, anzuklagen oder zu Gericht zu sitzen. Das ist die ausschließliche Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und – im Falle einer Anklage – eines unabhängigen Gerichts.

Mit dieser einfachen Wahrheit hat eine Fraktion dieses Hauses gebrochen. Die AfD hat in perfider Weise den Ermittlungsergebnissen von Staatsanwaltschaft und Rechtsmedizin 'alternative Fakten' gegenübergestellt, um ihre politischen Verschwörungstheorien auf eine neue Stufe zu heben. Jetzt sieht die AfD nicht mehr nur ein Kartell von 'Altparteien' am Werk, sondern sie bezichtigt praktisch jeden, der in diesem Staat für innere Sicherheit und für die Durchsetzung des Rechts sorgen soll, der Rechtsbeugung, der Illoyalität und der Dienstpflichtverletzung – Polizeibeamte, Staatsanwälte, Rechtsmediziner, Richter: einfach alle.

Damit fallen Sie diesen Institutionen in den Rücken; Sie beleidigen die Menschen, die dort arbeiten; und Sie greifen eine der Grundlagen unseres Staates an – mit dem Ziel, das Vertrauen der Menschen in Demokratie und Rechtsstaat zu zerstören.

Deshalb sagen wir: Gegen diesen Angriff auf den Rechtsstaat müssen wir gemeinsam ein Stoppzeichen setzen! Wir müssen gemeinsam bekunden, dass wir uns zu den Institutionen unseres Staates und zu ihrer Arbeit bekennen. Das tun wir heute mit unserem Antrag.

Die Attacke gegen die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden ist aber nicht der einzige Skandal im Umgang mit dem Todesfall von Köthen. Der andere Skandal ist der zweifache Aufmarsch von Neonazis und Rechtsextremisten aller Couleur. Das sind die Rufe für ,nationalen Sozialismus‘ in den Straße von Köthen, die Drohungen gegen Journalisten, das wiederholte Zeigen von NS-Symbolen. Damit ist ein Punkt erreicht, wo jede Form von Verständnis endet und nur noch Strafverfolgung weiterhilft.

Ich kann verstehen, dass die Menschen in Köthen von Demonstrationen dieser Art die Nase voll haben und dass sie sagen: Diese Aufmärsche gehören nicht in unsere Stadt. Ich bin aber überzeugt: Gegen solche ernstzunehmenden Angriffe auf die Demokratie hilft nur das mutige Bekenntnis zur Demokratie. Dafür gibt es und gab es auch in Köthen verschiedene Aktionsformen, und sie haben alle ihre Berechtigung – das will ich hier noch einmal ausdrücklich unterstreichen.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand will Verdächtige vor Verdacht oder Straftäter vor Strafverfolgung schützen, weil sie einen Migrationshintergrund haben – solche kruden Vorstellungen gibt es nur in den Köpfen von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten. Aber ebenso wenig darf jemand allein deswegen verdächtigt werden, weil er oder seine Familie zugewandert ist.

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