27.09.2018

Landeshaushalt Sachsen-Anhalt 2019

Andreas Schmidt: Gute Löhne, Kommunalfinanzen und Investitionen sind die drei Säulen der SPD für den Haushalt 2019


In der Landtagsdebatte zum Haushalt 2019 erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt:

 

Mit der heutigen Vorlage des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2019 durch die Landesregierung beginnt das parlamentarische Verfahren der Haushaltsaufstellung für das Haushaltsjahr 2019. Der Haushalt ist das in Zahlen gegossene Programm für das kommende Jahr. Die Regierungskoalition setzt dabei das fort, was sie im März 2016 im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

Einhaltung der Schuldenbremse durch einen ausgeglichenen Haushalt mit einer Schuldentilgung von weiteren 100 Millionen Euro.

Verbesserungen im Kinderfördergesetz in einem Umfang von etwa 50 Millionen Euro zur Entlastung der Eltern, Kommunen und nicht zuletzt der Erzieherinnen und Erzieher wird mit dem Haushalt finanziell abgebildet und kann ab 2019 bei den drei Gruppen wirken.

Einstellung weiterer 700 Polizeianwärter, um die Zielzahl von 6.400 Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2021 zu erreichen.

Mehr Stellen für Lehrer, um die 14.500 Vollzeitlehrerinnen und -lehrer in allgemeinbildenden Schulen und 1.900 Vollzeitlehrerinnen und -lehrer, die für das Ende der Legislaturperiode geplant waren, bereits im Jahr 2019 vor die Klassen zu bringen und eine gute Unterrichtsversorgung zu ermöglichen.

Das Programm Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsmarkt wird auch im Jahr 2019 erfolgreich fortgesetzt, um Langzeitarbeitslose den Einstieg in den Arbeitsmarkt besser zu ermöglichen und Arbeitsgelegenheiten zu schaffen.

Die großen Linien sind gezogen. Sie ziehen sich auch durch den vorgelegten Haushaltsplanentwurf. Den einen oder anderen Strich wird meine Fraktion in den Haushaltsberatungen deutlicher nachziehen und wir werden Vorschläge machen, wie der einen und anderen Linie mehr Farbe verliehen werden kann. Daher liegen die Schwerpunkte der SPD-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen auf folgenden drei Säulen:

Gute Löhne und Arbeitsverhältnisse in der Landesverwaltung und in Bereichen, die durch das Land gefördert werden. Zuschüsse und Zuweisungen für Bereiche, die unter Tarif entlohnt werden oder in denen kein Tarif vereinbart wurde, gehören auf den Prüfstand. Gute Löhne sind die beste Vorsorge gegen Altersarmut und Bedürftige in den Sozialsystemen. Befristete Beschäftigung ist soweit möglich zurückzuführen, um den Beschäftigten Perspektiven und Sicherheit im Beruf zu ermöglichen.

Die Kommunalfinanzen sind zu Beginn der Legislaturperiode um 182 Millionen Euro auf 1,628 Milliarden Euro erhöht worden und die Summe der Gemeindeeinnahmen zwischenzeitlich gestiegen. Bedauerlicherweise sind von den gestiegenen Einnahmen der Kommunen nicht immer die bedürftigen Gemeinden Profiteure. Dies hat auch zur Folge, dass Verschuldungen und Investitionsstau in diesen Gemeinden nicht abgebaut werden kann.

Die Umsetzung der Investitionen des Landes gerade im Bereich Hochbau müssen intensiviert werden. Den Unikliniken müssen für ihre Bauten zur Entspannung des Hochbaubudgets eigene Finanzierungsmodelle eröffnet werden. Nicht abfließende Investitionsmittel, wie sie in den Haushalten 2016, 2017 sowie abzeichnend 2018 liegen bleiben, müssen beschleunigt in andere Investitionen, die für Einsparungen im Landeshaushalt zum Beispiel bei Nebenkosten und Mieten sorgen, umgeleitet werden oder – wenn dies nicht vollständig möglich ist – für künftige Haushalte in einer Rücklage oder einem Sondervermögen geparkt werden.

Zurück