16.10.2018

SPD-Abgeordnete zu Besuch im Polizeirevier Börde

"Der Zustand des Haldensleber Dienstgebäudes ist so katastrophal, dass jetzt und nicht in fünf Jahren gehandelt werden muss"


Am gestrigen Montag besuchte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, gemeinsam mit seiner Kollegin Silke Schindler aus dem Landkreis Börde das Polizeirevier Börde in Haldensleben. Anlass für ihren Besuch waren die Berichte über die katastrophalen baulichen Zustände im Haldensleber Dienstgebäude. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion hatte Finanzminister André Schröder (CDU) vor sechs Wochen erklärt, dass eine Baumaßnahme an dem Objekt allenfalls ab 2023 möglich sei. Voraussetzung hierfür sei zudem, dass die Maßnahme in der neuen Prioritätenliste "an vorderster Stelle" eingeordnet werde. Nunmehr hat das Finanzministerium eine neue Liste vorgelegt. In dieser Liste taucht die Maßnahme für das Polizeirevier Börde in Haldensleben nicht einmal auf.

Das war für die beiden SPD-Politiker Anlass, sich gestern ein eigenes Bild von der Liegenschaft zu machen. Rüdiger Erben fasste es am Ende des Besuchs mit einem Satz zusammen: Die Unterbringung in dem völlig maroden und drastisch überbelegten Reviergebäude ist für die Mitarbeiter menschenunwürdig. Silke Schindler meinte: Vor den Bürgerinnen und Bürgern, die dort vorstellig werden, muss man sich einfach nur schämen.

Beide machten deutlich, dass aus ihrer Sicht der Zustand des Haldensleber Dienstgebäudes so katastrophal sei, dass jetzt und nicht erst in fünf Jahren gehandelt werden müsse.

Erben: Würde es sich bei dem Gebäude um eine gewerbliche Betriebsstätte handeln, die Gewerbeaufsicht würde große Teile vermutlich sofort sperren. Den Polizeibeamtinnen und -beamten werden dort Bedingungen zugemutet, die woanders, zum Beispiel in der Finanzverwaltung, unvorstellbar wären.

Schindler: Was getan werden muss, ist klar. Auf dem Gelände ist ein Anbau zu realisieren, und danach muss der Bestand saniert werden. In Anbetracht der immer neuen Verzögerungen bei den sehr großen Baumaßnahmen im Land müsste diese vergleichsweise kleine Investition machbar sein. Ich kann es den Polizistinnen und Polizisten nicht erklären, warum 193 Millionen Euro für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt vorhanden sind, aber zehn Millionen Euro zur Beseitigung der katastrophalen Zustände in Haldensleben nicht machbar sein sollen.

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