22.10.2018

SPD geht mit ehrgeizigen Vorhaben in die zweite "Kenia"-Halbzeit

Lischka: Wir setzen voll auf die A-Note: echte Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt


Die SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag vor der Presse in Magdeburg eine Bilanz der ersten Halbzeit der "Kenia"-Koalition aus CDU, SPD und Grünen gezogen und ihre wichtigsten Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vorgestellt. Das sind im Überblick:

  • Verabschiedung und Umsetzung des neuen KiFöG
  • Schulgeldfreiheit für die Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen
  • ein Azubiticket, das junge Leute entlastet und Berufsausbildung attraktiver macht
  • ein neues Vergabegesetz mit einem vergabespezifischen Landesmindestlohn
  • Förderung von Unternehmensgründungen durch das neue Hochschulgesetz
  • konsequente Umsetzung der Digitalen Agenda
  • die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
  • 75 Millionen Euro mehr für die Kommunen im nächsten Jahr
  • alle Kraft für einen tragfähigen Strukturwandel in der Braunkohleregion

An dem Tag, an dem wir 2016 den Koalitionsvertrag unterschrieben haben, haben mir viele gesagt: Das hält kein Jahr, blickte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka zurück. Mittlerweile sind es schon zweieinhalb. An der B-Note kann es nicht liegen – der Umgangsstil in der Koalition ist oft gewöhnungsbedürftig. Es liegt an der konsequenten Sacharbeit, und dazu tragen die SPD und die von uns geführten Ministerien ein ganz gehöriges Stück bei. Gemessen an Koalitionen in anderen Ländern und selbst im Bund brauche sich Sachsen-Anhalt nicht zu verstecken, so Lischka: Wenn’s knirscht, überdeckt das manchmal, wie Schritt für Schritt der Koalitionsvertrag abgearbeitet wird und Sachfragen gelöst werden.

Lischka hob besonders das KiFöG hervor, das gegenwärtig im Landtag beraten wird: Petra Grimm-Benne hat mit langem Atem einen Gesetzentwurf erarbeitet und in der Koalition verabredet, der unsere Ziele verwirklicht: spürbare Entlastung für die Eltern und ein erster großer Schritt hin zu Verbesserungen für die Fachkräfte und bei der Betreuung der Kinder. Fast schon geräuschlos sei das Programm "Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsmarkt" angelaufen, das 2.000 Menschen Beschäftigung biete, die vorher nicht von staatlicher Arbeitsförderung profitieren konnten: Das sind sozialdemokratische Erfolge zum Anfassen, sagte Lischka. Gleichzeitig habe Armin Willingmann deutlich gemacht, dass Sozis auch Wirtschaft können: Nach der völlig ermatteten Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik der letzten Wahlperiode weht jetzt frischer Wind durch diesen Politikbereich. Lischka verwies auf die kräftige Anhebung bei der Grundfinanzierung der Hochschulen und die klare Prioritätensetzung auf kleine und mittlere Unternehmen bei der Investitionsförderung, wie es der wirtschaftlichen Struktur Sachsen-Anhalts entspreche.

Lischka: Jetzt gehen wir entschlossen in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Wir schielen auch weiterhin nicht auf Haltungsnoten. Wir setzen voll auf die A-Note: auf echte Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Die SPD in Bund und Land arbeite dabei eng zusammen: Zukunft gestalten geht nur gemeinsam. Beispiel Gute-Kita-Gesetz: Wir eröffnen von Berlin aus zusätzliche Chancen zur Beitragsentlastung und Qualitätsverbesserung in den Ländern. Beispiel Mindestausbildungsvergütung: Für die ostdeutschen Länder und namentlich für Sachsen-Anhalt ist das ein ganz wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung.

Wir haben in der ersten Hälfte der Wahlperiode schon dicke Bretter gebohrt, aber wir nehmen uns jetzt neue vor, sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. Zu unseren wichtigsten Vorhaben zählt das Azubiticket, das von Unternehmen, Kammern und Gewerkschaften gleichermaßen gefordert wird. Es soll junge Leute während der Ausbildung finanziell entlasten und mithelfen, berufliche Bildung attraktiver zu machen. Wer junge Leute im Land halten will, muss sich nach der Decke strecken. Sie sehe eine Mehrheit für das Ticket im Landtag, was fehle, seien Machbarkeitsuntersuchungen und konkrete Konzepte, sagte Pähle.

Die Fraktionsvorsitzende kündigte an, bei künftigen Landtagsbeschlüssen besonders darauf zu achten, was bei den Menschen in den Kommunen ankommt. Die SPD-Fraktion will ihr Ziel einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konsequent verfolgen. Gleich nach der ersten Ankündigung haben wir viele Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch aus der Kommunalpolitik bekommen, wann es denn losgeht. Das Thema brennt vielen Menschen auf den Nägeln. Ich bin mir sicher, dass sich in der Koalition die Einsicht durchsetzt, das hier Handlungsbedarf besteht, sagte Pähle. Sie kündigte für November Fachgespräche der SPD-Fraktion zu den Themen Azubiticket und Straßenausbaubeiträge an. In den Haushaltsverhandlungen will sich die SPD dafür einsetzen, dass die Mittel für die Kommunen gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal um 75 Millionen Euro aufgestockt werden. Pähle: Die Einnahmelage des Landes ist gut, davon müssen auch die Kommunen profitieren.

In den nächsten Jahren stelle der Strukturwandel im Braunkohlerevier eine der größten Herausforderungen dar, unterstrich Pähle: Alle wissen, dass für die Zeit nach dem Ende der Kohleverstromung Alternativen für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung geschaffen werden müssen. Und aus unserer Sicht heißt das auch für die Zukunft: für eine industrielle Entwicklung. Der Strukturwandel sei eine Querschnittsaufgabe für fast alle Politikbereiche, sagte Pähle. Und er ist eine nationale Aufgabe.

Mit dem neuen KiFöG sind wir auf der Zielgeraden, erklärte Petra Grimm-Benne, die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration. Nach der Anhörung in der vergangenen Woche können wir jetzt die Beratungen in den Ausschüssen des Landtages fortsetzen und das Gesetz im November verabschieden. Das gewährleistet ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2019.

Wichtig für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt ist auch ein weiteres Vorhaben, das Grimm-Benne ankündigte: Nach der Abschaffung des Schulgelds für Pflegeberufe muss dieser Weg weiter gegangen werden. Völlige Schulgeldfreiheit für die Berufe im Gesundheits- und Sozialbereich ist unser Ziel, dazu gehört insbesondere auch eine kostenlose Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher. Wenn wir eine hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung wollen, brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte. Um genügend Nachwuchs zu gewinnen, müssen Ausbildung und Beruf attraktiver werden. Dafür brauche es Alternativen wie eine duale Ausbildung und gute Möglichkeiten zum Quereinstieg in den Beruf.

Schulgeldfreiheit ist in diesem Kontext ein zentrales Ziel, sagte Grimm-Benne. Was für den Bereich der Altenpflege und im Bundesmodellprojekt Quereinstieg schon erreicht wurde, muss für alle Gesundheits- und Sozialberufe flächendeckend möglich gemacht werden. Das Schulgeld muss deshalb bundesweit abgeschafft werden – und wenn das kurzfristig nicht möglich ist, müssen wir einen Weg suchen, um dieses Ziel zumindest für Sachsen-Anhalt zu erreichen.

Zur künftigen Integrationspolitik sagte Grimm-Benne: Integration ist keine Eintagsfliege. Wir werden den Fokus weiter auf Teilhabe an Bildung und Teilhabe am Arbeitsmarkt legen – die ersten Erfolge geben uns recht.

Eine der größten Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik werde in den kommenden Jahren der wachsende Fachkräftemangel sein, sagte Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Wir müssen dem Fachkräftebedarf noch konsequenter begegnen, weil er schon jetzt bremsende Wirkung auf das Wachstum unserer Wirtschaft entfaltet, betonte Willingmann. Auf Bundesebene werden wir Druck machen, damit das Fachkräftezuwanderungsgesetz so schnell wie möglich verabschiedet wird. Gleichzeitig ist aber auch unsere Wirtschaft gefordert: Sie muss auch älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Geringqualifizierten und jenen, die länger arbeitslos waren, eine Chance geben. Darüber hinaus wird es weiter um die Attraktivität von Arbeitsplätzen gehen. Noch immer gibt es auch bei uns einzelne Unternehmen, die meinen, Niedriglöhne bezahlen zu können. Wer eine solche Personalpolitik macht, muss sich über Fachkräfteengpässe nicht wundern.

Willingmann kündigte an: Im Rahmen der Novelle des Vergabegesetzes werden wir einen vergabespezifischen Mindestlohn vorschlagen. In vielen Ländern, darunter Berlin und Brandenburg, gibt es bereits einen vergabespezifischen Landesmindestlohn in Höhe von neun Euro die Stunde. Er kann dazu beitragen, dass sich Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge bei Personalkosten nicht unterbieten müssen, und er ermöglicht es Unternehmen, ihren Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen zu bieten.

Bis zum Ende der Legislaturperiode werde es außerdem darum gehen, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben und dem Gründungsgeschehen im Land zusätzlichen Schwung zu verleihen. Ein zentraler Bestandteil wird hierbei das neue Hochschulgesetz, das es künftig Hochschulen und Wissenschaftlern erleichtern wird, Unternehmen zu gründen oder sich an diesen zu beteiligen, so Willingmann. Noch in diesem Jahr werde das Gesetz in den Landtag eingebracht.

Auch die in der Digitalen Agenda beschriebenen Maßnahmen werden konsequent
umgesetzt – von der Förderung digitaler Geschäftsmodelle bis hin zum Breitbandausbau. Hierzu betonte Willingmann: Um den Gigabitausbau bis 2025 zu stemmen, ist auch der Bund gefragt. Entsprechende finanzielle Zusagen wie auch die Reduktion von Verwaltungsaufwand ist er jedoch bislang schuldig geblieben. Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung hier auch in finanzieller Hinsicht noch mal bekennen wird, weil das Land allein den Ausbau finanziell nicht stemmen kann.

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