Bei der bevorstehenden Novellierung des Landesvergabegesetzes wird sich die SPD-Landtagsfraktion für die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohnes stark machen. Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Steppuhn, am heutigen Samstag bei der Bezirkskonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Magdeburg an.
Der vergabespezifische Mindestlohn soll deutlich höher als der derzeit gültige gesetzliche Mindestlohn ausfallen und für alle vom Land zu vergebenen öffentlichen Aufträge gelten. In mehreren Bundesländern gibt es bereits vergabespezifische Mindestlöhne, darunter Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Forderung nach Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohnes wird auch von den sozialdemokratischen Mitgliedern der Landesregierung getragen. Die Novellierung des Vergabegesetzes ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung und soll in den nächsten Monaten erfolgen.
Mit der Forderung verfolgt die SPD ihr erklärtes Ziel, im Land mehr gute und faire Arbeit durchzusetzen. Unterstützung erklärte Steppuhn auch für die Forderungen der Bundes-SPD nach einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf zwölf Euro sowie nach einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung.