22.11.2018

Landtag diskutiert erneut über Änderung des Schulgesetzes

Schulschwänzerarrest abschaffen – Kolb-Janssen fordert Koalitionspartner zu neuem Anlauf auf


Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, hat an die Koalitionsfraktionen appelliert, einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Jugendarrestes für Schulschwänzer zu unternehmen. Der tragische Tod einer Schülerin in Halle hat uns gezeigt, was für dramatische Folgen die Durchsetzung des Arrestes mit polizeilichen Mitteln haben kann, sagte Kolb-Janssen in der Landtagsdebatte über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion. Wir waren doch bei Abschluss des Koalitionsvertrages schon einmal so weit, dass wir gemeinsam festgeschrieben haben: ,Schulschwänzer gehören in die Schule, nicht in den Jugendarrest.‘ Das war 2016 richtig, und es ist heute richtig. Denn die Arreststrafe ist nicht nur unverhältnismäßig, sie ist auch unwirksam.

Kolb-Janssen verwies darauf, dass es sehr wohl wirksame Mittel zur Sicherung von Schulerfolg, zur Vermeidung von Schulabbrüchen und von Schulschwänzen gibt: Seit es die Netzwerkstellen ,Schulerfolg sichern‘ in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt gibt, zeigen sich erste Erfolge. In einigen Kommunen ist die Zahl der Schulverweigerer deutlich zurückgegangen. Offensichtlich sind hier Modelle und Strategien gefunden worden, die Schülerinnen und Schüler wieder für den Unterricht begeistern und ihnen Perspektiven bieten können. Wir sollten diese erfolgreichen Strategien im Sinne von best practices auch anderen zur Verfügung stellen, die bisher noch nicht so erfolgreich gewesen sind. Auch die von der Landesnetzwerkstelle zusammengetragenen Informationen sollten wir nutzen.

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