Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute über Anträge der Oppositionsfraktionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD ebenfalls das Ziel verfolgt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen
, erklärte in der Debatte die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler. Für uns ist klar: Das muss dann fürs ganze Land gelten, eine Kann-Regelung darf es nicht geben. Außerdem brauchen wir eine klare Stichtagsregelung, die Rechtsunsicherheit vermeidet. Und vor allem: Die Einnahmeausfälle der Gemeinden müssen vom Land ausgeglichen werden.
Schindler verwies auf die Anhörung im Innenausschuss des Landtages: Alle haben sehr genau zugehört, was der Vertreter aus Bayern vorgetragen hat. Gerade was Stichtags- und Übergangsregelungen angeht, lassen sich die dortigen Erfahrungen für uns nutzen.
Im Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sei deutlich geworden: Die Zustimmung vor Ort steht und fällt mit der Finanzierungsregelung durch das Land.
Schindler: Die öffentliche Diskussion, die auch mit dem Vorstoß der SPD-Fraktion im August begonnen hat, ist voll im Gange. Wir sind auf dem richtigen Weg und werden die Diskussion innerhalb und außerhalb des Landtages fortsetzen.