21.11.2018

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Schindler: Die Zustimmung vor Ort steht und fällt mit der Finanzierungsregelung durch das Land


Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute über Anträge der Oppositionsfraktionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD ebenfalls das Ziel verfolgt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, erklärte in der Debatte die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler. Für uns ist klar: Das muss dann fürs ganze Land gelten, eine Kann-Regelung darf es nicht geben. Außerdem brauchen wir eine klare Stichtagsregelung, die Rechtsunsicherheit vermeidet. Und vor allem: Die Einnahmeausfälle der Gemeinden müssen vom Land ausgeglichen werden.

Schindler verwies auf die Anhörung im Innenausschuss des Landtages: Alle haben sehr genau zugehört, was der Vertreter aus Bayern vorgetragen hat. Gerade was Stichtags- und Übergangsregelungen angeht, lassen sich die dortigen Erfahrungen für uns nutzen. Im Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sei deutlich geworden: Die Zustimmung vor Ort steht und fällt mit der Finanzierungsregelung durch das Land.

Schindler: Die öffentliche Diskussion, die auch mit dem Vorstoß der SPD-Fraktion im August begonnen hat, ist voll im Gange. Wir sind auf dem richtigen Weg und werden die Diskussion innerhalb und außerhalb des Landtages fortsetzen.

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