23.11.2018

UN-Migrationspakt

Erben: Alle großen Fragen unserer Zeit können wir nur international lösen: Frieden, Klimawandel und Migration


Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in seiner Sitzung am heutigen Freitag über einen AfD-Antrag gegen den UN-Migrationspakt. Für die SPD-Fraktion erklärte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Rüdiger Erben: Alle großen Fragen unserer Zeit, in erster Linie die Sicherung des Friedens, dann der Klimawandel und auch die Migration, werden wir nur in internationaler Zusammenarbeit, mit internationaler Verständigung beantworten können. Der globale Pakt ist ein großer Schritt in diese Richtung. Er findet deshalb unsere volle Unterstützung.

Erben hinterfragte die Motive der AfD: Warum bekämpft die AfD die Vereinbarung, die uns vorliegt? Ich weiß es und untermauere es mit einem Zitat von Herrn Gauland aus dem Jahr 2015. Er hat damals gesagt: 'Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise. Man kann diese Krise ein Glück für uns nennen. Sie war sehr hilfreich.' Sie sperren sich gegen diesen Pakt und gegen diese Vereinbarung, weil Sie die Probleme, die wir haben, gar nicht beseitigen wollen. Sie leben vielmehr von den Problemen. Sie verhalten sich wie ein Arzt, der seinen Patienten Gift verabreicht, in der Hoffnung, dass sie kränker werden und das Wartezimmer voll machen. Ihre Politik macht dieses Land krank!

Erben stellte die Ziele des Paktes dar und stellte fest: Es geht nicht darum, Tor und Tür zu öffnen, sondern es geht darum, Migration besser zu regulieren. Das ist der Kern dieser Vereinbarung. Dazu gehört auch ausdrücklich, ,nachteilige Triebkräfte‘ für Migration zu verringern. Mit anderen Worten: Der Druck, die eigene Heimat zu verlassen, soll abgebaut werden. Zu den Zielen gehören auch der verstärkte Kampf gegen Schleuser, gegen Menschenschmuggel, ein sicheres und koordiniertes Grenzmanagement. Im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD legt der Pakt ausdrücklich fest, dass jedes Land weiterhin souverän bleibt. Die AfD versucht jetzt, die Vereinbarung gegen den ausdrücklichen Vereinbarungstext auszulegen. Sie liest das Gegenteil heraus, und das ist so grotesk wie unsinnig.

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