05.12.2018

Statement von Dr. Katja Pähle bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen

"Mit dem Landeshaushalt 2019 setzen wir ausgesprochen positive Akzente für unser Land"


Sie sehen drei sehr erleichterte Fraktionsvorsitzende vor sich. Aber nicht etwa nur deshalb, weil wir uns überhaupt geeinigt haben und wirklich schwierige Streitfragen gelöst haben – sondern auch deshalb, das kann ich jedenfalls für mich sagen, weil wir wirklich ausgesprochen positive Akzente für unser Land setzen.

 

  • Mit dem Haushalt 2019 machen wir einen großen Schritt nach vorn bei der Absicherung tariflicher Bezahlung – nicht nur punktuell, sondern in ganz verschiedenen Bereichen: in Hochschulen und Kitas, bei freien Trägern und bei den Harzer Schmalspurbahnen. Das ist für die SPD-Fraktion von ganz besonderer Bedeutung.

  • Wir erhöhen die Mittel für die Kommunen noch einmal deutlich, in Summe um 40 Millionen Euro. Die Hälfte dieser Summe fließt in eine unbürokratisch nutzbare Investitionspauschale, die andere Hälfte fängt kommunale Belastungen durch Unterhaltungsvorschusszahlungen
    auf – so dass das Land und die Kommunen sich einen unnötigen Rechtsstreit vor dem Landesverfassungsgericht sparen können.

 

  • Wir haben uns als Regierungsfraktionen außerdem darauf verständigt, Investitionen in die Gesundheitsversorgung abzusichern. Dabei geht es um zwei Vorhaben.

 

Erstens: Wir stellen die Kofinanzierung von Bundesmitteln für Krankenhausinvestitionen aus Landesmitteln sicher. Damit sorgen wir dafür, dass unseren Krankenhäusern in der Fläche keine dringend benötigten Investitionsmittel aus Berlin verloren gehen.

 

Und zweitens: Wir verdoppeln die durch Verpflichtungsermächtigungen abgesicherten Investitionszuschüsse für beide Universitätsklinika in den Jahren 2020/21 von jeweils fünf Millionen Euro auf zehn Millionen Euro je Klinikum und Jahr.

  • Und schließlich: Mit dem Haushalt 2019 finanzieren wir auch die deutlich angehobenen Zahlungen des Landes nach dem Kinderförderungsgesetz, im Interesse der Entlastung von Eltern mit mehreren Kindern und einer verbesserten Personalausstattung in den Kitas.

 

Und deshalb sitzt vor Ihnen nicht nur eine erleichterte, sondern eine zufriedene SPD-Fraktionsvorsitzende.

 

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