07.12.2018

AfD-Kampagne zu Abtreibungen

Katja Pähle weist "infame Vorwürfe" der AfD-Fraktion gegen Jusos zurück


Die AfD-Landtagsfraktion wirft den Jusos in der SPD wegen eines Beschlusses zur Streichung des Paragraphen 218 vor, über Leichen zu gehen. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

Dass Frauen in Notsituationen und Zwangslagen nicht kriminalisiert werden sollen und der Paragraph 218 deshalb aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden sollte, ist eine uralte Forderung der Frauenbewegung. Die heute geltende Gesetzesregelung, dass Abtreibungen verboten sind, innerhalb bestimmter Fristen aber nicht bestraft werden, ist ein gesellschaftlicher Kompromiss, der bis jetzt gehalten hat.

Wenn die Jusos jetzt fordern, die Paragraphen 218 und 219a ganz zu streichen, dann ist das auch eine Reaktion auf rückwärtsgewandte Tendenzen, wie sie sich zum Beispiel in Strafanzeigen gegen Ärzte zeigen, die über Abtreibungsmöglichkeiten sachlich informieren.

Niemand muss den Juso-Beschluss richtig finden. Aber die Forderung, Abtreibungen überhaupt nicht im Strafgesetzbuch, sondern zum Beispiel im Schwangerschaftskonfliktgesetz zu regeln, ist und bleibt ein legitimer Beitrag zur politischen Debatte.

Der 'Mord'-Vorwurf der AfD gegen die Jusos ist genauso infam, wie es dieselben Vorwürfe gegen die Frauenbewegung in den 70er-Jahren waren. Die AfD vergiftet das gesellschaftliche Klima und trägt dazu bei, Frauen unter Druck zu setzen, anstatt ihnen zu helfen. Ich fordere die AfD-Fraktion auf, ihre ungeheuerlichen Vorwürfe zurückzunehmen.

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