19.12.2018

Landtagssitzung - Aktuelle Debatte "Linkes Netzwerk durchlöchert Konsens der Demokratie"

Rede des Abgeordneten Dr. Falko Grube


Lassen Sie mich meine Ausführungen mit einem Bekenntnis beginnen: Ich, wir, meine SPD, wir sind stolz auf unsere Jusos. Das sind junge Menschen in der SPD, die sich engagieren. Für eine bessere Gesellschaft, für Frieden, für Solidarität, für Toleranz. Das sind junge Menschen, die sich den Grundwerten der Sozialdemokratie verschrieben haben. Und weil der Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie immer der Kampf für die gute Seite ist, sage ich hier an diesem Pult, macht weiter so! Wir sind stolz auf Euch!

Das sage ich im Übrigen auch vor dem Hintergrund, dass anderen ihre Jungendorganisation offensichtlich peinlich ist. Die AfD muss Teile der Jungen Alternative auflösen, weil das Verfassungsfeinde sind und weil sie Angst haben, dass die Mutterpartei nun endgültig in den Fokus des Verfassungsschutzes gerückt wird. Dabei gehört die AfD längst beobachtet, weil der Grund für die Auflösung, nämlich die Verstrickungen der Jungen Alternative mit der Identitären Bewegung in Teilen der AfD längst Grundkonsens ist. Gerade hier in Sachsen-Anhalt. Wir sind gespannt, wann sich die ersten Landesverbände der AfD auflösen.

Sie werden sich fragen, was das mit der Aktuellen Debatte zu tun hat! Sehr viel! Denn es geht um die Einordnung der Debatte. Mit dieser Aktuellen Debatten schwingen Sie sich – mal wieder – zu selbsternannten Anklägern auf. Und da ist es schon relevant zu fragen: Welches politisch-moralische Recht haben Sie eigentlich dazu? Und die Antwort ist: keins! Die AfD spricht hier als Außenstehende vom demokratischen Konsens. Dabei ist es Ihr Geschäftsmodell, sich von diesem Konsens abzugrenzen.

Und deshalb ist diese Aktuelle Debatte von Ihrer Seite nichts anderes als durchschaubare politische Taktik. Sie tun so, als ob Sie sich um den demokratischen Konsens sorgen, weil das bei denen gut ankommt, die sie nur aus Protest wählen.

Dabei formulieren Sie einen Anspruch an Demokratinnen und Demokraten, der ein hehrer ist. Ich zitiere aus der Begründung zur Aktuellen Debatte: "Im Interesse einer wehrhaften Demokratie ist es bedeutsam, die 'Brandmauer' zwischen Demokraten und Extremisten aufrecht zu erhalten. Dazu bedarf es einer glaubwürdigen Abgrenzung."

ABER, meine Dame und meine Herren von der AfD, DAS ist ein Anspruch, den sie selbst schon lange nicht mehr erfüllen. Wer die blaue Kornblume am Revers trägt, wer von Wucherungen am deutschen Volkskörper spricht und wer die CDU "eine politische Hure" nennt, der baut keine Brandmauer zu Rechtsextremisten, der reißt sie mit dem Bulldozer ein.

Und wer Demonstrationen, wo Hitler-Grüße gezeigt werden, und wo Teilnehmer von "Rassenkrieg" sprechen, als patriotische Kundgebungen verharmlost, der kippt dann auch noch Benzin in die Flammen.

Und dann erheben Sie hier im Landtag falsche Anschuldigungen gegen Teile meiner Partei, namentlich gegen die Jusos. Und Sie fordern eine "glaubwürdige Abgrenzung" der SPD als Mutterpartei. Wovon eigentlich, habe ich mich beim Lesen der Drucksache gefragt? Und auch beim Lesen der Unterstützer*innenliste!

Und dann ist mir aufgefallen, was Sie meinen könnten. Da steht als Unterstützer: "Der Funke – Marxistische Strömung in der Juso und den Gewerkschaften". Das meinen Sie, oder? Und dann habe ich mir die Frage gestellt, ob das jetzt Absicht war oder Verblendung. Zuzutrauen ist Ihnen ja Beides, Aber weil hier bald der Weihnachtsfrieden ausbricht, will ich mal Letzteres annehmen. Und meine Dame und meine Herren von der AfD, dann rächt es sich eben, wenn der politische Beißreflex schon so weit ausgeprägt ist, dass man gar keine Recherche mehr betreibt.

Dabei wäre der Aufwand für die Recherche gar nicht so groß gewesen. Sie haben ja den Link selbst in der Drucksache zitiert. Man hätte einfach mal bei der Unterstützer*innenliste auf den Link klicken müssen. Und dann wäre man bei folgender Seite rausgekommen. www.derfunke.ch.

CH steht übrigens für Schweiz! Und ich weiß, wenn man einer Partei wie der AfD angehört, die sich vom Großkapital aus der Schweiz finanzieren lässt, dann nimmt man das mit den Unterschieden nicht so genau. Aber nur, weil Sie eine Willkommenskultur für illegale Parteispenden haben, müssen Sie nicht mit dem Finger auf meine Jusos zeigen.

Also, nochmal für das Protokoll. Der Funke und die Jusos.ch haben mit den Jusos in der SPD nichts zu tun. Die Jusos, die mit dem Funken zu tun haben, sind der Jugendverband der SP, der Sozialdemokratischen Partei in der Schweiz. Die sind übrigens trotz ihrer Verbundenheit mit der SP organisatorisch und politisch selbständig. Wenn Sie also eine Abgrenzung wollen, dann müssen Sie irgendwas mit 0041 wählen.

Dann lassen Sie mich noch etwas zu dem Aufruf selbst sagen. Kann man als Demokrat etwas dagegen haben, die Polizeigesetze der Länder nach bayerischem Vorbild umzustricken? Und kann man dagegen demonstrieren? Ja, das kann man. Meine Partei hat dagegen in Bayern nicht umsonst Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Kann man deshalb den hier in Rede stehenden Aufruf unterzeichnen? Ich sage, NEIN, das kann man nicht. Ich sage Ihnen auch, warum. Ich zitiere, ein wenig gekürzt. "Es geht den Sicherheitsorganen aber nicht um Sicherheit und Terrorismus, sondern um die Kontrolle der gesamten Gesellschaft sowie der damit verbundenen Beschneidung von Grundrechten. […] Ein weiteres Gebilde zum Schutz dieses Systems ist die Europäische Union." Im Satz danach steht der Terminus "Friedensmacht" Europa noch in Anführungszeichen.

DAS meine Damen und Herren, teilen wir als SPD ausdrücklich nicht. Und das teilen auch die Jusos nicht. Wir sind Europapartei. Europa ist Garant für eine der längsten Perioden des Friedens auf dem Kontinent. Und in einer Zeit, in der Populisten dieses Landes diese Garantie beseitigen wollen, brauchen wir mehr Europa statt weniger. Und wir brauchen ein besseres Europa statt die Zerschlagung der EU. DAS ist der Konsens der Demokraten. SIE sind kein Teil davon!

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