Der Landtag diskutiert in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch über Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen. In der Debatte erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:
Es ist endlich an der Zeit, die Rentenungerechtigkeit für die in der ehemaligen DDR geschiedenen Frauen zu beseitigen. Angesichts dessen, dass für diese große Gruppe von Frauen im Einigungsvertrag kein Versorgungsausgleich geregelt wurde, besteht hier nach wie vor Handlungsbedarf.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns nicht erst seit heute dazu bekannt. Wir setzen darauf, dass es im Rahmen der Ausgestaltung des Härtefallfonds, der momentan in Berlin verhandelt wird, zu einer Lösung kommen wird. Deshalb ist es gut, dass Sachsen-Anhalt hierzu einen gemeinsamen Antrag mehrerer Bundesländer unterstützt. Auch die Sozialministerkonferenz hat sich klar positioniert.
Viele der betroffenen Frauen, die nicht berufstätig waren, haben nur Anspruch auf eine Grundsicherung. Dieses muss sich jetzt endlich ändern. Der Koalitionsvertrag im Bund hat hierfür die Grundlage geschaffen. Jetzt ist eine schnelle Lösung in greifbarer Nähe.