29.11.2018

SPD-Landtagsfraktion will Verwendung von AfD-Fraktionsmitteln für Denunziationsportal prüfen lassen

Erben: Wenn das Portal rechtswidrig ist, kann seine Finanzierung nicht erlaubt sein


Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hat laut Medienberichten das von der AfD-Landtagsfraktion geschaltete Portal geprüft, auf dem man Lehrerinnen und Lehrer melden soll, die der rechtsextremen Partei unliebsam sind. Er kommt zu dem Schluss, dass das Portal aus Datenschutzgründen unzulässig ist. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb die Landtagsverwaltung auf, umgehend die Verwendung von Fraktionsmittel der AfD für dieses Portal zu prüfen.

 "Wenn das Portal selbst rechtswidrig ist, kann seine Finanzierung mit Mitteln einer Landtagsfraktion nicht zulässig sein", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben. "Ich werde die Landtagsverwaltung deshalb bitten, auf der Grundlage des Gutachtens zu prüfen, wie die Verwendung von öffentlichen Mitteln für dieses Portal kurzfristig gestoppt werden kann."

 Erben begrüßte die Feststellungen des Gutachtens. "Die AfD-Kampagne ist eine Aufforderung zur Denunziation und Einschüchterung. Kritikfähigkeit, Urteilskraft, die Fähigkeit zum Hinterfragen und der Mut zur eigenen Meinung – dazu sollen Schülerinnen und Schüler in Politikunterricht, Geschichte, Ethik und anderen Fächern befähigt werden. Mit eingeschüchterten Lehrerinnen und Lehrern bekommen wir keine selbstbewussten Schülerinnen und Schüler", so Erben.

Zurück