30.01.2019

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Eckpunkte des Wirtschaftsministers

Neues Vergabegesetz schützt vor Lohndumping und trägt zur Fachkräftesicherung bei


Die SPD-Landtagsfraktion hat die von Wirtschaftsminister Armin Willingmann vorgelegten Eckpunkte für ein neues Landesvergabegesetz als einen wichtigen Meilenstein bei der Neuregelung der öffentlichen Auftragsvergabe begrüßt.

Angesichts der immer wichtiger werdenden Fachkräftesicherung dürfen Dumpingangebote bei der Zuschlagserteilung von Aufträgen keine Zukunft mehr haben, erklärte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn. Deshalb ist es gut, dass aus dem bisherigen Vergabegesetz jetzt ein richtiges Tariftreuegesetz werden soll. Hierbei hat der Wirtschaftsminister unsere volle Unterstützung.

Überall dort, wo es Tarifverträge gibt, müssten diese absoluten Vorrang bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen haben, so Steppuhn weiter. Besondere Bedeutung hätten hier in vielen Bereichen bereits für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, wie beispielsweise in der Bauwirtschaft. Steppuhn: Richtig ist es auch, in den Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt, einen vergabespezifischen Mindestlohn einzuführen. Dieser schützt vor Lohndumping und Ausbeutung. Hier hat unser Land eine besondere Vorbildfunktion.

Eine Verpflichtung zu Tariftreue und ein Vergabemindestlohn seien kein Wettbewerbsnachteil für die heimische Wirtschaft, unterstrich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann: Das Gegenteil ist der Fall. Die Tarifvorgaben im künftigen Gesetz schützen unsere Betriebe vor Preisdumping und unlauterer Konkurrenz. Und anständige Löhne zu zahlen, ist zudem ein Vorteil im Wettbewerb um Fachkräfte und Auzubildende.

Hövelmann hob besonders hervor, dass bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen zukünftig immer der repräsentativste Tarifvertrag zugrunde gelegt werden solle und bei den schienengebundenen Aufträgen auch die verbindliche Übernahme des Personals geregelt werden müsse.

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