Die Landesregierung hat am heutigen Donnerstag den Entwurf für ein Jugendarrestgesetz in den Landtag eingebracht.
Der Jugendarrest ist ein gravierender Eingriff in die Rechte von Jugendlichen
, sagte in der Debatte die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler. Für viele Jugendliche ist es das erste Mal, dass sie mit einer solch drastischen Maßnahme eines Arrests, der ja immerhin bis zu vier Wochen dauern kann, konfrontiert werden. Deshalb muss diese Maßnahme vernünftig geregelt werden. Der SPD ist dabei besonders wichtig, dass ein pädagogischer Ansatz bei der Ausgestaltung des Vollzugs gepflegt wird, bei dem die soziale Bildung und Erziehung und schlussendlich die Förderung der Jugendlichen im Fokus stehen. In den weiteren Beratungen werden wir uns für eine wissenschaftliche Auswertung und eine regelmäßige Evaluation der Fördermaßnahmen einsetzen, um eine vernünftige Entscheidungsgrundlage für die Weiterentwicklung der Maßnahmen zu schaffen.
Kritisch äußerte sich Schindler zu dem geplanten besonders gesicherten Arrestraum
, in dem die Jugendlichen bis zu 24 Stunden untergebracht werden können. Darüber wird noch zu reden sein. Uns erscheint diese Maßnahme, bei der eher das Prinzip der Strafe im Vordergrund zu stehen scheint, zu restriktiv
, sagte sie.