Der Landtag von Sachsen-Anhalt lehnte heute einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der unter anderem vorsah, Studierende und Gleichstellungsbeauftragte aus den Senaten und Fachbereichsräten der Hochschulen auszuschließen. Insgesamt zielte er auf die Entpolitisierung der Verfassten Studierendenschaft. Die Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, äußerte dazu:
Die Mitbestimmung von Betroffenen an Entscheidungen ist kein Sand im Getriebe, sie ist gelebte Demokratie! Nur wenn Studierende, Gleichstellungsbeauftragte sowie Mittelbauvertreterinnen und -vertreter in den universitären Gremien beteiligt sind, kann eine moderne Hochschulselbstverwaltung funktionieren und erfolgreich sein. Sie haben daher unsere volle Unterstützung gegen neurechte Phantasien der Abschaffung demokratischer Kultur und politischer Bildung.
Das Wissenschaftsministerium wird zeitnah einen Entwurf für ein neues Hochschulgesetz vorlegen, der die Mitbestimmung und Demokratie an den Hochschulen stärkt, anstatt sie abzubauen. Wir werden dabei aber auch über eine Vielzahl weiterer Änderungen reden, die einen wirklichen Einfluss auf die Entwicklung der Hochschulen hat. Dazu gehören zum Beispiel weniger Hindernisse bei der Ausgründung von Unternehmen. Während die AfD ideologische Scharmützel sucht, stärken wir die Hochschulen in ihrer Autonomie und Handlungsfähigkeit.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte zum anstehenden Gesetzgebungsprozess – allerdings mit Menschen, denen es wirklich um die Hochschulen und die Innovationsfähigkeit unseres Landes geht.